Constitutional court grants suspensive effect to appeal against land registry decision due to disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court granted the applicant's request for suspensive effect on the appeal against a land registry decision. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate harm by allowing the seller to freely dispose of the property, potentially losing it entirely. The court found no overriding public interests opposing the suspension and approved the request based on the balance of interests under the relevant statute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 und 4 VfGG: The Constitutional Court may grant suspensive effect to an appeal if no overriding public interests oppose it and immediate execution would cause disproportionate hardship to the appellant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache des Dipl.-Ing. A W, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A F, ..., gegen den Bescheid der Landes-Grundverkehrskommmission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 30. November 2005, Zl. ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 30. November 2005, Zl. ..., wurde der erstinstanzliche Bescheid der bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eingerichteten Bezirks-Grundverkehrskommission hinsichtlich des Rechtserwerbes an dem als Bauland/Wohngebiet gewidmeten Teil des näher bezeichneten Grundstückes wegen Unzuständigkeit der Behörde erster Instanz ersatzlos behoben und hinsichtlich des Rechtserwerbes an dem im Freiland gelegenen Teil desselben gemäß dem Kaufvertrag vom 15. März 2005 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt.
2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird unter anderem der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung dieses Antrages wird in der Beschwerde ausgeführt, dass der Zuerkennung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstünden. Würde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden, wäre keine Bindungswirkung der Verkäuferin an den Kaufvertrag gegeben und könnte diese über die gegenständliche Liegenschaft frei verfügen. Dadurch entstünde dem Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil, weil er unter Umständen diese Liegenschaft verlieren könnte.
3. Die zur Äußerung eingeladene belangte Behörde verneinte das - eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausschließende - Vorliegen zwingender öffentlicher Interessen. Sie führt jedoch ins Treffen, dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge zu geben, zumal der angefochtene Bescheid vom 30. November 2005, Zl. ..., "mit welchem für den als Bauland/Wohngebiet gewidmeten Teil der erstinstanzliche Bescheid behoben wurde und hinsichtlich des im Freiland gelegenen Teiles die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde", einem Vollzug nicht zugänglich sei.
4. Die beteiligte Partei hat dazu keine Äußerung erstattet.
5. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6. Da im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides keine zwingenden öffentlichen Interessen bestehen und im vorliegenden Fall nicht auszuschließen ist, dass aufgrund des in Beschwerde gezogenen Bescheides negative Wirkungen für den Beschwerdeführer etwa im Hinblick auf eine Veräußerung der gesamten Liegenschaft Platz greifen könnten, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unter Abwägung aller in Betracht kommenden Interessen gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG Folge zu geben.