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B3644/05 ECLI:AT:VFGH:2006:B3644.2005 KI-generiert

Exhaustion of administrative appeal and standing against third-party family benefit decision in constitutional complaint

Geschäftsnummer B3644/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the applicant’s motion for legal aid, determining that the intended constitutional complaint was manifestly hopeless. The dispute concerned a challenge to a tax authority’s appellate preliminary decision regarding family benefits. The Court found the complaint inadmissible on two grounds: first, the applicant had failed to exhaust the administrative appeals process by not requesting a decision from the second-instance tax authority within the statutory one-month deadline required under §276(2) of the Federal Fiscal Code (Bundesabgabenordnung), as mandated by Article 144(1) of the Federal Constitutional Law; and second, the applicant lacked standing because the challenged decision was issued to the applicant’s spouse, the direct recipient of the benefits, meaning the applicant’s rights were only incidentally affected. Consequently, the application for legal aid was rejected as the prospective litigation was devoid of prospects of success.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 276 Abs. 2 BAO: A constitutional complaint against an administrative decision is inadmissible if the statutory appeal track has not been exhausted, and the applicant lacks standing if the decision primarily affects a third party.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies constitutional complaint admissibility lack of standing procedural assistance tax preliminary decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 276 Abs. 2 BAO
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
Art144 Abs1 B-VG
Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
§63 Abs1 ZPO
Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) mit in nichtöffentlicher Sitzung gefasstem Beschluss (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) mit in nichtöffentlicher Sitzung gefasstem Beschluss (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) mit in nichtöffentlicher Sitzung gefasstem Beschluss (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 14.173/1995
VfSlg. 14.335/1995
etwa VfSlg. 14.335/1995, 14.863/1997).
VfSlg. 14.863/1997

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Antragsteller begehrt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Lilienfeld - St. Pölten vom 19. Dezember 2005.

Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt:

Gemäß §276 Abs2 Bundesabgabenordnung kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden. Daher ist der Instanzenzug gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Lilienfeld - St. Pölten nicht erschöpft (vgl. VfSlg. 14.173/1995).

Im Übrigen ist der Bescheid an die Ehefrau des Antragstellers als Bezieherin der Familienbeihilfe gerichtet und gestaltet daher ausschließlich deren Rechte, während in der Rechtssphäre des Beschwerdeführers nur Reflexwirkungen auftreten. Eine Beschwerde des Antragstellers gegen den angefochtenen Bescheid wäre daher mangels Legitimation zurückzuweisen (vgl. etwa VfSlg. 14.335/1995, 14.863/1997).

Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) mit in nichtöffentlicher Sitzung gefasstem Beschluss (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen.