Constitutional court dismisses complaint against land acquisition denial based on market price violating spatial planning goals.

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 2.3.2004 erwarb der nunmehrige Beschwerdeführer zwei näher bezeichnete landwirtschaftliche Grundstücke im Ausmaß von 190 m² und 484 m².

1.2. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Rechtserwerb mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 1. Dezember 2004 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung.

Zur Genehmigungspflicht des Rechtserwerbs wird im Bescheid Folgendes ausgeführt:

Bei den Grundstücken handle es sich um Einzelgrundstücke mit einem geringen Flächenausmaß, die sowohl vom Besitz der Verkäuferin als auch von jenem des Erwerbers getrennt gelegen seien. Als landwirtschaftliche Flächen seien sie nur im Rahmen einer Landwirtschaft nutzbar. Aufgrund ihres geringen Flächenausmaßes seien die Grundstücke wirtschaftlich nicht von Bedeutung. Dennoch handle es sich nicht um einen Fall des §5 Abs1 litd Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG 1996) - der eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht vorsieht -, "weil der erzielte Kaufpreis von € 78.372,04 sohin € 116,28/m² landwirtschaftlicher Fläche, einen Widerspruch zu den Zielen der örtlichen Raumordnung darstellt." Durch diesen Kaufpreis werden nämlich "andere Landwirte, die sich ebenfalls um den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen bemühen, vom Erwerb ausgeschlossen, da der Wert dieses Grundstückes auf Grund des erzielten Kaufpreises in einem deutlichen Widerspruch zum wirtschaftlichen Ertrag der Grundflächen steht, deren Wirtschaftskraft niemals ausreichen wird, um den Kaufpreis wieder herein zu wirtschaften." Weiters werde das "Preisband" auch in umliegenden Gemeinden "derart aufgeweicht, sodass es für Landwirte in Zukunft unmöglich sein wird, Grundstücke um einen angemessenen Preis entsprechend der wirtschaftlichen Ertragsfähigkeit zu erwerben."

In weiterer Folge gelangte die Landes-Grundverkehrskommission zum Ergebnis, dass die Genehmigungsvoraussetzungen des §6 Abs1 TGVG 1996 nicht vorliegen, weil dem Erwerber eine "Betriebsbasis" fehle und überdies die Schaffung von "Überlandparzellen" dem öffentlichen Interesse widerstreite.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 B-VG, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Unversehrtheit des Eigentums, auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie auf Freiheit des Liegenschaftsverkehrs behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides beantragt wird.

3. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie den angefochtenen Bescheid verteidigt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Die im vorliegenden Fall maßgebende Bestimmung des §5 Abs1 litd TGVG 1996, LGBl. 61/1996, lautet:

"§5

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht

(1) In folgenden Fällen bedarf es nicht der Genehmigung nach §4:

[...]

d) beim Rechtserwerb an Grundstücken, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihrer Lage oder ihrer geringen Größe für die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes wirtschaftlich nicht von Bedeutung sind, sofern die vorgesehene Verwendung nicht im Widerspruch zu den Zielen der örtlichen Raumordnung steht;

[...]"

III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Ein Bescheid, mit dem - wie im vorliegenden Fall - einer beabsichtigten Eigentumsübertragung die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wird, greift in das Eigentumsrecht sowohl des Übergebers als auch des Übernehmers ein (zB VfSlg. 10.565/1985 mwH, VfSlg. 12.695/1991).

Bei der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides würde dieser das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzen, wenn die Behörde das Gesetz in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre (vgl. zB VfSlg. 15.001/1997, 16.113/2001, 16.701/2002).

2. Die belangte Behörde begründet die Genehmigungspflicht des verfahrensgegenständlichen Rechtserwerbs damit, dass dieser nicht vom Ausnahmetatbestand des §5 Abs1 litd TGVG 1996 erfasst sei, da die vorgesehene Verwendung des Grundstücks im Widerspruch zu den Zielen der örtlichen Raumordnung stehe.

Der belangten Behörde ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten, wenn sie trotz festgestellter Beschaffenheit der Grundstücke (Einzelgrundstücke mit geringem Flächenausmaß) deshalb eine Genehmigungspflicht annimmt, weil die vorgesehene Verwendung der Grundstücke - was der erzielte Kaufpreis indiziert - im Widerspruch zu den Zielen der örtlichen Raumordnung stünde, zumal andere Landwirte, die sich ebenfalls um den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen bemühen, durch den weit überhöhten Kaufpreis, vom Erwerb ausgeschlossen werden. An dieser Beurteilung vermag auch das Vorbringen beider Vertragsparteien, die die Grundstücke als Gemüsegarten nützen wollen, nichts zu ändern.

Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.

Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass der Beschwerdeführer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt wurde. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen ist es auch ausgeschlossen, dass er in seinen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurde.

3. Die Beschwerde war daher abzuweisen.

4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.