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B387/06 ECLI:AT:VFGH:2006:B387.2006 KI-generiert

Conscript's appeal for suspending military call-up granted due to disproportionate financial loss from vocational training.

Geschäftsnummer B387/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court granted the applicant's request to suspend the immediate execution of his military conscription order. The applicant argued that immediate service would cause disproportionate harm by wasting his investment in vocational training and causing him to fall behind in his education. The court balanced the public interest against the applicant's specific situation and found the financial and educational loss to be disproportionate, thus allowing the suspension.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 85 Abs 2 VfGG; If the immediate execution of an administrative act would cause the complainant disproportionate disadvantage compared to the public interest, the request for suspending the effect must be granted.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court Military Conscription Suspension of Effect Disproportionate Disadvantage Vocational Training Public Interest Administrative Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 85 Abs 2 VfGG
§§ 20 Abs 1, 24 iVm § 27 Abs 2 Wehrgesetz 2001
Art 144 B-VG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§85 Abs2 VfGG
der Antrag gestellt, ihr gemäß §85 Abs2 VfGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Art144 B-VG
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird u.a.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
§35 Abs1 VfGG
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

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Volltext

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird Folge gegeben.

Begründung:

1. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2. Mit dem bekämpften Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6. September 2005, zugestellt am 20. Jänner 2006, wurde der Beschwerdeführer gemäß §§20 Abs1, 24 iVm §27 Abs2 Wehrgesetz 2001 mit Wirkung vom 6. März 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr gemäß §85 Abs2 VfGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer im Falle des (sofortigen) Vollzugs des angefochtenen Bescheides sämtliche Kosten verlieren würde, die er in seine Ausbildung als KFZ-Mechaniker und für das Kapitänspatent investiert hat. Zudem würde er im Ausbildungsverlauf wesentlich zurückgeworfen, da er Ausbildungsmodule wiederholen und Unterrichtsstoff nachlernen müsste. Schließlich würde der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides den allfälligen Erfolg seiner Beschwerde unterlaufen.

3. Da nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge zu geben.

4. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.