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B299/06 ECLI:AT:VFGH:2006:B299.2006 KI-generiert

Constitutional court dismisses legal aid request due to applicant's sufficient assets and income.

Geschäftsnummer B299/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid to file a constitutional complaint against a labor contract termination decision. Although the applicant receives social assistance, her bank balance of approximately EUR 50,000 and non-matured debts were deemed sufficient to cover procedural costs without compromising her basic living standards. The court ruled that the statutory requirement for inability to pay costs was not met given her financial situation.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 63 Abs 1 ZPO: Legal aid is granted only when a party is unable to bear procedural costs without impairing necessary subsistence, which is not the case if the party possesses sufficient assets or income.

Schlagwörter

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legal aid procedure constitutional complaint financial means test necessary subsistence labor contract termination procedural costs asset declaration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
Art144 B-VG
Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den im Spruch dieses Beschlusses genannten Bescheid, mit dem ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Aufkündigung des Einzelvertrages abgewiesen wurde.
§63 Abs1 ZPO
§35 Abs1 VfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 22.3.2002, B254/02
zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04).
VfGH 2.4.2004, B397/04

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Volltext

Der Antrag der Dr. E M H, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Bundesschiedskommission vom 30. November 2005, GZ ..., wird abgewiesen.

Begründung:

Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den im Spruch dieses Beschlusses genannten Bescheid, mit dem ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Aufkündigung des Einzelvertrages abgewiesen wurde. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin Notstandshilfe von täglich EUR 23,-- bezieht und über Bankguthaben in der Höhe von etwa EUR 50.000,-- verfügt.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04).

Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Einschreiterin nicht vor, zumal die im Vermögensbekenntnis angeführten - offenbar Schulden darstellenden - Kredite nicht fällig sind und der Antrag keine Angaben dahingehend enthält, dass die Antragstellerin schon derzeit Rückzahlungen aus diesen Krediten leisten müsste.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher abzuweisen.