Constitutional review of building plan building lines: lack of success prospects and absence of specific constitutional question
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court declined to treat the constitutional complaint, finding it lacked sufficient prospect of success, and referred the matter to the Administrative Court for decision. The dispute concerned a planning authority decision challenging the establishment of building lines (distances to neighboring property boundaries) in a building plan, with the complainant alleging violations of the constitutional right to equality and the application of an unlawful ordinance. Relying on Article 144(2) of the Federal Constitutional Law, the Court determined that the issues did not require specific constitutional analysis, as the alleged errors stemmed from potentially incorrect application of ordinary law or were rendered implausible by a prior Constitutional Court decision (V104/05) regarding the ordinance's validity; the Court also noted that the general determination of building lines falls within the legislative authority's discretion.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: The Constitutional Court may decline to handle a complaint if there is no reasonable prospect of success or if the decision does not appear to clarify a constitutional question, particularly when specific constitutional considerations are not required for the answer.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for the operative order to refer the complaint to the Administrative Court for decision.
Procedural rule justifying the decision to abstain from treating the complaint in light of the lack of prospects for success.
Volltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG) sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung.
Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber zum Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Soweit in der Beschwerde die Rechtswidrigkeit der den Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, vom 27. Februar 2006, V104/05, die behaupteten Rechtsverletzungen oder die Verletzung eines nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Beschwerde bedenkt nicht ausreichend, dass die generelle Festlegung der Baulinien (Abstände zur Grenze des Nachbargrundes) in §8 des Bebauungsplanes im Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers liegt.
Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG) und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten.