Validity of disciplinary commission senate composition under repealed regional ordinance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court annulled the disciplinary decision initiating a proceeding against a public servant and awarded him €2,340 in litigation costs, ruling that the complainant prevailed because the acting authority had acted on the basis of a lawfully voided ordinance. The dispute concerned a disciplinary review launched by a senate of the Regional Disciplinary Commission, where the Constitutional Court initiated an ex officio review of the regional government's regulations governing the commission's senate structure and case allocation, which were subsequently repealed by a separate Constitutional Court judgment. The decisive legal basis is the prohibition against applying illegal regulations (Art. 139 B-VG), establishing that a decision rendered by an authority established pursuant to a statute found unconstitutional or in violation of the law is itself invalid, necessitating its annulment and the reimbursement of costs under the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; § 19 Abs. 4 Z 3 VfGG: A decision by a disciplinary senate established under an unconstitutional regulation is void, and its application infringes the rights of the affected party.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural provision cited to justify the decision without oral hearing in a non-public session.
Basis for the award of litigation costs to the complainant.
Basis for the inclusion of the filing fee in the awarded costs.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Oberösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 2.340 € bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen vom Disziplinarsenat A der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Oö. Landesregierung (im Folgenden: Disziplinarkommission) gefassten "Beschluss" vom 24. Jänner 2005, mit dem gegen den - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden - Beschwerdeführer gemäß §132 Abs1 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 (im Folgenden: LBG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.
II. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des zweiten Absatzes des Punktes I. und des Abschnittes "Disziplinarsenat A" des Beschlusses der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. Juni 2004, GZ PersR-040001/140-2004/Rl, sowie der Worte "Geschäftsfälle (Familiennamen) mit einem Anfangsbuchstaben von F bis einschließlich
J werden dem Stellvertreter des Vorsitzenden Hofrat Dr. M S," im Punkt II. des Beschlusses der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. Dezember 2004, GZ PersR-040001/145-2004/Rl, ein.
Mit Erkenntnis vom 28. Februar 2006, V102/05, hob der Verfassungsgerichtshof (ua.) die vorgenannten Verordnungsbestimmungen als gesetzwidrig auf bzw. sprach aus, dass sie gesetzwidrig waren.
III. Im Hinblick darauf ist die Beschwerde begründet.
Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der mit dieser Beschwerde angefochtene Bescheid war von jenem Senat der Disziplinarkommission beim Amt der Oö. Landesregierung erlassen worden, dessen geschäftsverteilungsmäßige Rechtsgrundlage mit dem oben genannten Erkenntnis als gesetzwidrig aufgehoben bzw. festgestellt worden ist; die personelle Zusammensetzung des Senates entsprach jener, die in dem eben genannten Verordnungsprüfungserkenntnis angeführt wird. Es hat somit eine gesetzwidrig eingerichtete Behörde entschieden.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
IV. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,--sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-- enthalten.