Constitutional court annuls tax authority decision denying customs allowances to customs officer, citing violation of right to legal judge.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the Federal Ministry of Finance's decision denying specific allowances to a customs officer, ruling it violated the right to a hearing before a legally established judge. The complainant, a customs chief inspector, argued that the administrative act infringed upon his equality rights and property rights under the Constitution. The court held that the decision was invalid because it was issued by a minister rather than a court, thereby breaching the constitutional guarantee of judicial independence.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 13 B-VG: Administrative decisions denying statutory allowances to public servants must be reviewed by a court to ensure compliance with the constitutional right to a hearing before a legally established judge.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Beschwerdeführer steht als stellvertretender Chefinspizierender der Zollwache Kärnten und Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 11. November 2004 fest, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2004 die Wachdienstzulage gemäß §81 GehG, die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß §82 GehG, die Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß §83 GehG und die Aufwandsentschädigung gemäß §20 GehG nicht mehr gebührten.
Die genannte Erledigung weist sowohl in der Urschrift als auch in der dem Beschwerdeführer zugestellten Ausfertigung in der Kopfzeile die Bezeichnung "Steuer- und Zollkoordination Region Süd" und die Anschrift "Dr. Herrmann-Gasse 3, A-9020 Klagenfurt" auf. Die Fertigungsklausel lautet: "Für den Bundesminister: Mag. P".
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf ein faires Verfahren, auf Erwerbsfreiheit sowie auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie in Rechten wegen Anwendung von behaupteter Maßen verfassungswidrigen Bestimmungen, nämlich der Bundesministeriengesetzesnovelle 2003 und der 5. Zollrechtsdurchführungsgesetzesnovelle, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des in Beschwerde gezogenen Bescheides begehrt wird.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie beantragt die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B218/05 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 17. März 2006 entschieden wurde; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird somit verwiesen.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
III. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG abgesehen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-- enthalten.