Jurisdictional defect in civil service wage supplement decision: violation of the constitutional right to a statutory judge
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court annulled the challenged administrative decision and ordered the respondent authority to pay the petitioner €2,340 in costs, ruling in favor of the petitioner. The dispute concerned a federal civil servant of the Customs Service who challenged an administrative order determining that certain wage supplements, danger allowances, and executive service remuninations under specific provisions of the Salary Act were no longer payable effective May 2004; the core allegation was that the administrative decision violated the constitutional right to a hearing before the lawful judge due to a jurisdictional or competence error. The court found that the decision violated the petitioner's verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht (rights guaranteed by the federal constitution) to a procedure before the statutory judge (gesetzlicher Richter) and referred to the reasoning in a parallel case (B218/05) to support the annulment, thereby establishing that the administrative body lacked the proper jurisdiction to issue the wage adjustment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 13 B-VG: A constitutional complaint regarding an administrative decision must be examined by the Constitutional Court, and if the decision violates constitutional rights such as the right to a fair trial or property protection, the decision must be annulled.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited for the decision to dispense with an oral hearing.
Legal basis cited for the award of costs to the successful petitioner.
Basis cited for the inclusion of the filing fee in the cost calculation.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspizierender der Zollwache Kärnten und Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 11. November 2004 fest, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2004 die Wachdienstzulage gemäß §81 GehG, die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß §82 GehG, die Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß §83 GehG und die Aufwandsentschädigung gemäß §20 GehG nicht mehr gebührten.
Die genannte Erledigung weist sowohl in der Urschrift als auch in der dem Beschwerdeführer zugestellten Ausfertigung in der Kopfzeile die Bezeichnung "Steuer- und Zollkoordination Region Süd" und die Anschrift "Dr. Herrmann-Gasse 3, A-9020 Klagenfurt" auf. Die Fertigungsklausel lautet: "Für den Bundesminister: Mag. P".
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf ein faires Verfahren sowie auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie in Rechten wegen Anwendung von behaupteter Maßen verfassungswidrigen Bestimmungen, nämlich der Bundesministeriengesetzesnovelle 2003 und der 5. Zollrechtsdurchführungsgesetzesnovelle, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des in Beschwerde gezogenen Bescheides begehrt wird.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B218/05 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 17. März 2006 entschieden wurde; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird somit verwiesen.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
III. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG abgesehen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-- enthalten.