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G8/06 ECLI:AT:VFGH:2006:G8.2006 KI-generiert

Constitutional court rejects procedural aid request where ordinary court proceedings exist to challenge statutory provision.

Geschäftsnummer G8/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file an individual constitutional complaint against Section 158(3) of the General Civil Code. The applicant argued that this provision restricts standing to only the child for non-paternity claims after thirty years, but the court found that ordinary civil proceedings were already available to challenge the law's constitutionality. Since a regular court case was pending and could address the constitutional issue, no reasonable alternative path existed for direct constitutional review, rendering the aid request inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 140 B-VG; § 63 Abs 1 ZPO: Procedural aid is denied when ordinary judicial proceedings are available to raise constitutional questions, as such proceedings constitute a reasonable alternative to direct constitutional review.

Schlagwörter

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procedural aid individual complaint standing to sue ordinary proceedings constitutional review reasonable alternative VfGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 B-VG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 89 Abs 2 B-VG
§ 158 Abs 3 ABGB
§158 Abs3 ABGB
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §158 Abs3 ABGB.
Art140 B-VG
Die Antragslegitimation nach Art140 B-VG setzt ua.
Art89 Abs2 B-VG
Dass das gemäß Art89 Abs2 B-VG zu einer Antragstellung berufene Gericht - hier das LG Leoben - die Bedenken der Verfahrenspartei hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetztes nicht teilt, begründet nicht die Zulässigkeit eines Individualantrages (s.
§63 Abs1 ZPO
Da eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als aussichtslos erscheint, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 9394/1982
VfSlg. 9394/1982, 14.752/1997).
14.752/1997

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §158 Abs3 ABGB. Nach dieser Bestimmung kann später als 30 Jahre nach der Geburt des Kindes oder nach einer Änderung der Abstammung nur das Kind die Feststellung der Nichtabstammung begehren.

Die Antragslegitimation nach Art140 B-VG setzt ua. voraus, dass ein anderer zumutbarer Weg zur Gewährung des Rechtsschutzes nicht zur Verfügung steht. Ein solcher zumutbarer Weg ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ua. gegeben, wenn ein gerichtliches Verfahren zulässig ist (anhängig war), in dem der Antragsteller die Möglichkeit hat (hatte), eine amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anzuregen. §158 Abs3 ABGB ist (und war) offensichtlich in einem gerichtlichen Verfahren, das der Antragsteller einleiten kann (und eingeleitet hat) anzuwenden. Dass das gemäß Art89 Abs2 B-VG zu einer Antragstellung berufene Gericht - hier das LG Leoben - die Bedenken der Verfahrenspartei hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetztes nicht teilt, begründet nicht die Zulässigkeit eines Individualantrages (s. zB. VfSlg. 9394/1982, 14.752/1997).

Da eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als aussichtslos erscheint, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Dies kann in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).