Constitutional complaint dismissed because the contested order ceased to exist after the client filed a court appeal.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal against an order requiring her to pay EUR 465,295.60 in damages for water pollution caused by her power plant. Although she claimed violations of equality and property rights, the court found the order had already lost legal effect because she filed a lawsuit at the Regional Court within two months of receiving the decision. Consequently, the Constitutional Court ruled that the complaint lacked a valid subject matter and could not be examined.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 117 Abs. 4 WRG 1959: A constitutional complaint against an administrative order is inadmissible if the order has ceased to exist due to a timely filed court appeal, rendering the complaint devoid of a valid subject matter.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß §31 Abs3 iVm §117 Abs1 WRG 1959 (zu ungeteilter Hand) zum Ersatz von Kosten in der Höhe von insgesamt EUR 465.295,60, die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung in Folge eines Gebrechens im Kraftwerk der Beschwerdeführerin in Zusammenwirken mit der Überflutung eines ehemaligen Betriebsareals und eines Ölaustritts aufgelaufen sind, verpflichtet.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 B-VG, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unverletzlichkeit des Eigentums behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie für den Fall der Abweisung oder Ablehnung der Beschwerde ihre Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
3. Gemäß Art144 Abs1 B-VG entscheidet der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate.
Gemäß §117 Abs1 WRG 1959 entscheidet über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen, Ersätzen, Beiträgen und Kosten, die ua. in diesem Bundesgesetz vorgesehen sind, sofern dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Wasserrechtsbehörde. Gemäß Abs4 leg. cit. ist gegen Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach Abs1 eine Berufung nicht zulässig. Die Entscheidung tritt außer Kraft, soweit vor Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides die gerichtliche Entscheidung beantragt wird.
4. Die Beschwerdeführerin hat ihren eigenen Angaben zufolge nach Zustellung des angefochtenen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten am 8. März 2006 mit Eingabe vom 19. April 2006 beim Landesgericht St. Pölten eine gerichtliche Entscheidung beantragt. Gemäß §117 Abs4 WRG 1959 ist der angefochtene Bescheid damit ex lege außer Kraft getreten, sodass die Beschwerde mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen war (vgl. VfSlg. 17.226/2004; vgl. auch VwSlg. 13.528 A/1991).
5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Bei diesem Ergebnis brauchte auf den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht weiter eingegangen werden.