Constitutional Court rejects procedural assistance application due to failure to meet procedural improvement deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for procedural assistance and the extension of the deadline to submit procedural documents. The applicant failed to comply with a court order to provide a financial declaration and specify legal representation within four weeks. Consequently, the court ruled that the original deadline remained valid and the application for assistance was rejected due to non-compliance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 84, § 85 ZPO iVm. § 66 ZPO und § 35 VfGG 1953: An extension of the deadline for submitting procedural assistance documents is not permissible under § 85 Abs. 2 ZPO; failure to meet the original deadline results in the rejection of the assistance application.
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KI-generiertVolltext
1. Der Antrag auf Erstreckung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages wird abgewiesen.
2. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt mit einem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 31. Jänner 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Oberösterreich, ZVwSen-150264/31/Lg/Hue/Hu.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2006 - zugestellt am 9. Februar 2006 - wurde der Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis beizubringen und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden solle, den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt sei, in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie anzuschließen und den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben.
Mit Schreiben vom 20. März 2006 ersuchte der Antragsteller um Erstreckung der bereits abgelaufenen Frist "zur Beibringung des Verfahrenshilfeformulars samt tauglichen Beilagen".
Da eine Fristerstreckung zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO iVm. §35 VfGG nicht zulässig ist (VfSlg. 15.500/1999), ist der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Fristverlängerung abzuweisen; die dem Antragsteller ursprünglich gesetzte Frist bleibt daher unberührt.
Da der Einschreiter der Aufforderung innerhalb der genannten Frist nicht nachgekommen ist, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (VfSlg. 12.907/1991, 16.063/2000).
Dies kann gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.