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G42/06 ECLI:AT:VFGH:2006:G42.2006 KI-generiert

Constitutional review dismissed because an existing appeal procedure provided a sufficient alternative remedy.

Geschäftsnummer G42/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge specific Civil Procedure Code sections. The applicant argued these provisions were incomprehensible and created unequal treatment for laypersons, but the court found the claim lacked standing. Since a parallel appeal against the first-instance decision was already pending, the applicant had a sufficient alternative remedy to raise constitutional objections, rendering the direct constitutional complaint inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 140 B-VG; Art. 89 Abs. 2 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if the applicant has another suitable and reasonable means of redress, such as an ongoing appeal procedure where the lower court could have raised the constitutional issue.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural assistance constitutional complaint standing requirement alternative remedy sufficient redress Civil Procedure Code constitutional review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 B-VG
Art. 89 Abs. 2 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 224 Abs. 1 ZPO
§ 225 Abs. 1 ZPO
Art140 B-VG
Art140 B-VG gegen die §§224 Abs1 und 225 Abs1 ZPO betreffend Ferialsachen mit der Begründung, dass §225 Abs1 ZPO insbesondere für einen Rechtsunkundigen vollkommen unverständlich formuliert und dass die durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl.
§225 Abs1 ZPO
Art140 B-VG gegen die §§224 Abs1 und 225 Abs1 ZPO betreffend Ferialsachen mit der Begründung, dass §225 Abs1 ZPO insbesondere für einen Rechtsunkundigen vollkommen unverständlich formuliert und dass die durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl.
§224 Abs1 ZPO
128/2004, geänderte Bestimmung in §224 Abs1 ZPO - bei welcher das Wort "Verfahrenshilfesachen" zu den Ferialsachen hinzugefügt wurde - logisch nicht nachvollziehbar sei und eine Ungleichbehandlung vorsehe.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11.868/1988
VfSlg. 15.632/1999
VfSlg. 16.616/2002
VfSlg. 16.891/2003
VfSlg. 8552/1979
zB VfSlg. 8552/1979, 11.480/1987, 12.777/1991).
VfSlg. 11.480/1987
VfSlg. 12.777/1991

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2006 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gem. Art140 B-VG gegen die §§224 Abs1 und 225 Abs1 ZPO betreffend Ferialsachen mit der Begründung, dass §225 Abs1 ZPO insbesondere für einen Rechtsunkundigen vollkommen unverständlich formuliert und dass die durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 128/2004, geänderte Bestimmung in §224 Abs1 ZPO - bei welcher das Wort "Verfahrenshilfesachen" zu den Ferialsachen hinzugefügt wurde - logisch nicht nachvollziehbar sei und eine Ungleichbehandlung vorsehe.

2. Voraussetzung der Antragslegitimation ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz - im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass das Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt.

3. Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003).

4. Ein solcher anderer zumutbarer Weg ist im vorliegenden Fall gegeben:

Wie sich aus der Vorlage des Beschlusses des Landesgerichts für ZRS Wien als Rekursgericht vom 14. März 2006 sowie aus dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ergibt, war ein gerichtliches Verfahren bereits anhängig. Es stand dem Antragsteller frei, im Rahmen der Einbringung des Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichts beim Landesgericht für ZRS Wien gleichzeitig eine Anregung, einen Antrag auf Aufhebung der §§224 Abs1 und 225 ZPO beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Gemäß Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG wäre das Landesgericht für ZRS Wien, sofern es - gleich dem Antragsteller - Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des anzuwendenden Gesetzes hegt, zur entsprechenden Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet gewesen (vgl. zB VfSlg. 8552/1979, 11.480/1987, 12.777/1991).

5. Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) mit in nichtöffentlicher Sitzung gefasstem Beschluss (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen.