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B3525/05 ECLI:AT:VFGH:2006:B3525.2005 KI-generiert

Constitutional complaint against administrative decision dismissed for failure to re-file through licensed attorney within statutory deadline

Geschäftsnummer B3525/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court of Austria dismissed the applicant's constitutional complaint as inadmissible, upholding the procedural requirements of the lower authorities. The dispute involved a challenge to an administrative decision issued by a professional chamber commission concerning disciplinary or professional matters, which the applicant attempted to contest via a non-lawyer drafted petition. The Court rejected the complaint because the applicant failed to meet the formal requirement under Section 19(3) of the Constitutional Court Act (VfGG) to re-file the complaint through a licensed attorney within the four-week deadline granted after the denial of legal aid; consequently, the initial request to suspend the disciplinary proceedings deadline was also left undecided due to the lack of proper representation. The decision was rendered without a public hearing under Section 19(3)(2)(c) VfGG in conjunction with Section 72(1) of the Code of Civil Procedure.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 3 VfGG; § 35 Abs 1 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if it is not filed within the prescribed period by a licensed attorney, and the court may decide on this procedural defect without a public hearing.

Schlagwörter

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constitutional complaint procedural defect licensed attorney requirement filing deadline inadmissible complaint VfGG provisions formal requirements

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs 3 VfGG
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 72 Abs 1 ZPO
§63 Abs1 ZPO
Jänner 2006 mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) als unbegründet ab.
§35 Abs1 VfGG
Jänner 2006 mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) als unbegründet ab.
§19 Abs3 VfGG
Jänner 2006 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Hinweis auf §19 Abs3 VfGG auf, seine Beschwerde nunmehr binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.
§17 Abs2 VfGG
Über den Antrag auf "Fristhemmung im Disziplinarverfahren für die Dauer der Bearbeitung am hohen Gericht" war schon angesichts des Umstandes, dass die Beschwerde nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (§17 Abs2 VfGG) eingebracht wurde, nicht zu entscheiden (vgl.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm.
§35 VfGG
§35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 4. Oktober 2000, B778/00
zB VfGH 4. Oktober 2000, B778/00).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und am 2. Dezember 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben zog der Einschreiter den Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt, GZ 120/10-BK/05, zugestellt am 21. Oktober 2005, in Beschwerde.

1.2.1. Den zugleich gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wies der Verfassungsgerichtshof mit (zur gleichen Zahl protokolliertem) Beschluss vom 17. Jänner 2006 mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) als unbegründet ab.

1.2.2. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2006 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Hinweis auf §19 Abs3 VfGG auf, seine Beschwerde nunmehr binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Dieses Schriftstück wurde dem Einschreiter laut Übernahmsbestätigung am 19. Jänner 2006 zugestellt.

1.2.3. Innerhalb dieser Frist brachte der Einschreiter kein von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichnetes Schreiben ein.

2.1. Die Beschwerde war somit wegen des nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurückzuweisen.

Über den Antrag auf "Fristhemmung im Disziplinarverfahren für die Dauer der Bearbeitung am hohen Gericht" war schon angesichts des Umstandes, dass die Beschwerde nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (§17 Abs2 VfGG) eingebracht wurde, nicht zu entscheiden (vgl. zB VfGH 4. Oktober 2000, B778/00).

2.2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm. §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.