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B387/06 ECLI:AT:VFGH:2006:B387.2006 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as moot due to administrative revocation of the underlying military summons order.

Geschäftsnummer B387/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court declared the complaint against the military summons order moot and terminated the proceedings. The defense authority had voluntarily revoked the original summons order via administrative action before the court could rule on the merits. Consequently, the complainant was deemed to have no standing to challenge the now-voided decision, rendering the legal challenge inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint becomes moot and proceedings must be terminated if the contested administrative act is revoked by the authority of its own motion, thereby depriving the complainant of standing.

Schlagwörter

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mootness administrative revocation loss of standing termination of proceedings military summons constitutional complaint procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 86 VfGG
§ 88 VfGG
§ 68 Abs. 2 AVG
§ 58 Wehrgesetz 2001
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG
Art144 B-VG
Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6.
§68 Abs2 AVG
10.860-0110/91/06, gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen behoben wurde.
§86 VfGG
Mit der amtswegigen Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und der Beschwerdeführer klaglos gestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren gemäß §86 VfGG einzustellen ist (vgl.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9864/1983
zB VfSlg. 9864/1983, 15.386/1998 mwN).
15.386/1998
9864/1983, 15.386/1998 mwN).
VfSlg. 15.898/2000
auch VfSlg. 15.898/2000, 16.072/2001).
16.072/2001
15.898/2000, 16.072/2001).
VfSlg. 16.437/2002
etwa VfSlg. 16.437/2002).

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Landesverteidigung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.160,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6. September 2005, Zl. W/85/22/04/41, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§20 Abs1, 24 Wehrgesetz 2001 iVm §27 Abs2 leg.cit. mit Wirkung vom 6. März 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen wurde.

2. Am 10. April 2006 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schriftsatz der belangten Behörde ein, in dem sie mitteilt, dass der in Beschwerde gezogene Bescheid mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6. April 2006, Zl. 10.860-0110/91/06, gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen behoben wurde.

3. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin über Anfrage des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 13. April 2006 als klaglos gestellt und begehrte den Ersatz der Prozesskosten.

Mit der amtswegigen Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und der Beschwerdeführer klaglos gestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren gemäß §86 VfGG einzustellen ist (vgl. zB VfSlg. 9864/1983, 15.386/1998 mwN).

4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von € 360,- enthalten. Der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 180,- war wegen der bestehenden sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§58 Wehrgesetz 2001) nicht zuzusprechen (vgl. auch VfSlg. 15.898/2000, 16.072/2001). Die unter dem Titel "Schriftsatz über Veranlassung des VfGH" zusätzlich verzeichneten Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits im Pauschalsatz enthalten sind (vgl. etwa VfSlg. 16.437/2002).

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.