Constitutional complaint dismissed; land acquisition denied due to agricultural structure preservation under TGVG.

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 16.1.2004 kaufte der Beschwerdeführer näher bezeichnete Liegenschaften in St. Johann i.T. im Ausmaß von 2.162 m² und 3.680 m², welche 23 km vom Hof des Beschwerdeführers in Kirchberg entfernt liegen.

1.2. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5.8.2005 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Begründend führte sie dazu aus, dass es sich bei den betroffenen Grundstücken um landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Sinne des §2 Abs1 Tiroler Grundverkehrsgesetz handle, deren Erwerb der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf. Die in §6 Abs1 lita TGVG genannten öffentlichen Interessen würden durch das vorliegende Rechtsgeschäft nicht gewahrt, was sich bereits aus dem eingeholten Sachverständigengutachten ergebe, nach dem der Verkäufer auch ohne Verkauf dieser Flächen in der Lage sei, seine Landwirtschaft zu entschulden. Dazu komme, dass hofnah zu einem Stammhof gelegene Grundstücke an einen Käufer veräußert würden, der 23 km entfernt seinen Heimhof habe, was eine negative Entwicklung im Hinblick auf die Erhaltung einer günstigen Agrarstruktur darstelle.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 B-VG, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Freiheit des Liegenschaftserwerbes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides beantragt wird.

3. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie den angefochtenen Bescheid verteidigt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

4. Der Käufer als beteiligte Partei erstattete ebenfalls eine Äußerung, in der er vorbrachte, den Vertrag vom 16.1.2004 als nichtig anzusehen, da bis Vertragsschluss immer eine andere Person als der Beschwerdeführer als Käufer aufgetreten sei.

II. Die im vorliegenden Fall maßgebenden Rechtsvorschriften des TGVG 1996, LGBl. 61/1996 idF LGBl. 75/1999, lauten:

"§2

Begriffsbestimmungen

(1) ...

(2) Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb (Voll-, Zu- oder Nebenerwerbsbetrieb) ist jede selbständige wirtschaftliche Einheit, die vom Eigentümer, Pächter oder Fruchtnießer selbst oder zusammen mit Familienangehörigen oder mit den darüber hinaus allenfalls erforderlichen land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmern bewirtschaftet wird und die geeignet ist, zum Lebensunterhalt des Bewirtschafters bzw. seiner Familie beizutragen.

(3) ..."

"2. Abschnitt

Rechtserwerbe an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken

§4

Genehmigungspflicht

(1) Der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedürfen Rechtsgeschäfte, die den Erwerb eines der folgenden Rechte an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken zum Gegenstand haben:

a) den Erwerb des Eigentums;

b) ..."

"§5

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht

(1) In folgenden Fällen bedarf es nicht der Genehmigung nach §4:

a) ...

d) beim Rechtserwerb an Grundstücken, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihrer Lage oder ihrer geringen Größe für die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes wirtschaftlich nicht von Bedeutung sind, sofern die vorgesehene Verwendung nicht im Widerspruch zu den Zielen der örtlichen Raumordnung steht;

..."

"§6

Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung nach §4 darf nur erteilt werden, wenn

a) der Rechtserwerb weder dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung oder Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes noch dem öffentlichen Interesse an der Schaffung oder Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes widerspricht,

b) gewährleistet ist, daß die erworbenen land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke grundsätzlich vom Erwerber selbst im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet werden,

c) der Erwerber über die für die Selbstbewirtschaftung erforderlichen fachlichen Kenntnisse verfügt und

d) der Erwerber erklärt, dass durch den beabsichtigten Rechtserwerb kein Freizeitwohnsitz geschaffen werden soll.

...

(5) Die Genehmigung für den Erwerb des Eigentums an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück aufgrund eines Kaufvertrages darf entgegen den Bestimmungen des Abs1 lita, b und c und des §7 erteilt werden, wenn der Verkauf aufgrund von Umständen, die ohne grobes Verschulden des Verkäufers eingetreten sind, insbesondere aufgrund von Elementarereignissen, zur Vermeidung des gänzlichen Verfalls eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes notwendig ist.

..."

III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1.1. Der Beschwerdeführer stützt seine Behauptung, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums sowie auf Freiheit des Liegenschaftserwerbs verletzt worden zu sein, darauf, dass die belangte Behörde §6 Abs5 TGVG insofern falsch angewandt habe, als sie trotz Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung dem Rechtserwerb aufgrund Widerspruchs zu §6 Abs1 lita TGVG die Genehmigung versagt habe. Damit habe die Behörde das Gesetz denkunmöglich angewandt; es seien zahlreiche Beweismittel vorgelegt worden, die bewiesen hätten, dass der Verkauf zur Vermeidung des gänzlichen Verfalls des Hofes des Verkäufers notwendig sei. Die belangte Behörde hätte daher ohne Bedachtnahme auf allfällige agrarstrukturelle Nachteile überprüfen müssen, ob die Voraussetzungen des §6 Abs5 TGVG vorliegen, und dann den Kauf genehmigen müssen.

1.2. Weiters bestreitet der Beschwerdeführer die Richtigkeit beziehungsweise Vollständigkeit des im Berufungsverfahren eingeholten Gutachtens des Amtsachverständigen. Das Gutachten sei offensichtlich unrichtig, weil das dem Verkäufer zur Schuldentilgung verbleibende Einkommen ohne Berücksichtigung der Aufwendungen ermittelt worden sei. Die belangte Behörde hätte von sich aus ein neues oder zumindest ein ergänzendes Gutachten einholen müssen; dass er nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten sei, habe seinen Grund in der Mangelhaftigkeit des vorgelegten Gutachtens.

1.3. Letztlich bemängelt der Beschwerdeführer, dass die belangte Behörde bezüglich der behaupteten agrarstrukturellen Mängel keine Gesamtbeurteilung der Vor- und Nachteile des Rechtsgeschäfts sowohl auf der Verkäufer- als auch auf der Käuferseite vorgenommen habe.

2. Da die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides verfassungsrechtlich unbedenklich sind (zur Aufhebung des §6 Abs1 litb und c sowie Abs2, 3 und 7 TGVG siehe VfGH vom 15.12.2004, G79/04), würde dieser das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nur dann verletzen, wenn die Behörde das Gesetz in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre (vgl. zB VfSlg. 15.001/1997, 16.113/2001, 16.701/2002).

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor:

Bei Beurteilung der Frage, ob der Verkauf zur Vermeidung des gänzlichen Verfalls eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes notwendig ist, konnte sich die belangte Behörde auf die Sachkunde des Amtssachverständigen für Agrarwirtschaft sowie auf ihre aus ihrer Praxis resultierende allgemeine Kenntnis landwirtschaftlicher Verhältnisse stützen. Unter diesen Umständen konnte die belangte Behörde ohne in die Verfassungssphäre reichende Mangelhaftigkeit des Verfahrens davon ausgehen, dass der Verkauf der betroffenen Grundstücke zur Vermeidung des gänzlichen Verfalls des Hofes des Verkäufers nicht notwendig ist, die Ausnahmeregelung des §6 Abs5 TGVG also nicht zur Anwendung kommt.

Wenn die belangte Behörde jedoch aus dem Umstand, dass sich die gegenständlichen Grundstücke 23 km entfernt vom Hof des Käufers - im Gegensatz zum Verkäufer, zu dessen Hof die Grundstücke sehr nah liegen - befinden, erschließt, dass es durch dieses Rechtsgeschäft zu agrarstrukturellen Nachteilen, konkret Besitzzersplitterung kommt, und dieser Verkauf den Zielen des §6 Abs1 lita TGVG widerspricht, kann der Behörde vor dem Hintergrund des vorliegenden Sachverhalts und auf Basis der Verfahrensergebnisse jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden (s. VfSlg. 12.699/1991, VfGH 27. 09. 2004, B28/01).

3. Im Lichte des zu 2. ausgeführten kann auch eine Verletzung des Rechts auf Freiheit des Liegenschaftserwerbes durch den angefochtenen Bescheid nicht erblickt werden, auch nicht die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes.

4. Ob der angefochtene Bescheid in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. zB VfSlg. 10.659/1985, 12.915/1991, 14.408/1996, 16.570/2002 und 16.795/2003).

5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.