Constitutional court dismisses appeal for suspensive effect on refusal of initial residence permit due to no adverse legal consequences.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request to grant suspensive effect to their appeal against the Interior Minister's refusal of an initial residence permit. The court reasoned that suspensive effect is only applicable if the contested decision has adverse legal consequences that could be delayed. Since the refusal of a residence permit does not create immediate negative legal effects beyond what a potential future revocation would, the decision is not subject to suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; Suspensive effect on appeal is granted only if the contested decision produces adverse legal consequences for the appellant that can be delayed, and cannot result in positive legal consequences exceeding those of a potential future revocation.
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KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache des Z A, ..., vertreten durch die Rechtsanwaltsgemeinschaft M S OEG, ..., gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 6. April 2006, Zl. ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, (zu dem die belangte Behörde keine Äußerung erstattet hat), wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres wurde die Berufung, die gegen die Abweisung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gerichtet war, gemäß §66 Abs4 AVG iVm. §§21 Abs1, 72 und 74 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz abgewiesen.
2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3. Einer Beschwerde kann nur dann die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn es denkbar ist, dass der angefochtene Bescheid irgendwelche - für den Beschwerdeführer nachteiligen - Rechtswirkungen entfaltet, deren Eintritt aufgeschoben werden kann, dh. dass die Rechtsposition des Beschwerdeführers günstiger sein könnte, würde die rechtliche Existenz des Bescheides weggedacht. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann keine für den Beschwerdeführer positiven Rechtsfolgen nach sich ziehen, die weiter gehen als jene, die mit der nachfolgenden potentiellen Aufhebung des bekämpften Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof verbunden wären (vgl. zB VfGH 18.4.1997, B683/97; 21.12.2004, B1428/04).
4. Der Bescheid der Bundesministerin für Inneres, mit dem die Berufung gegen die Abweisung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen abgewiesen wurde, entfaltet keine für den Beschwerdeführer nachteiligen Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte. Der bekämpfte Bescheid ist sohin einem "Vollzug" im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher keine Folge zu geben.