Conscientious objector granted stay of service order due to disproportionate psychological burden and conflict.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court granted the applicant's request for a stay of execution regarding his conscription order. The applicant argued that immediate military service would cause an unbearable psychological conflict due to his personality structure, preventing him from handling armed duty. The court found that granting the stay did not conflict with mandatory public interests and would not cause disproportionate harm to the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; § 72 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG: A stay of execution may be granted if mandatory public interests do not oppose it and the enforcement would cause disproportionate disadvantage to the complainant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem Antrag wird F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit dem bekämpften Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 7. April 2006 wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßige Feststellung, dass sein Recht zur Abgabe einer Zivildiensterklärung am 15. Februar 2006 gemäß §5a Abs1 Z3 iVm §1 Abs2 zweiter Satz Zivildienstgesetz 1986 wegen eines am 17. Februar 2006 rechtswirksam zugestellten Einberufungsbefehls infolge Ruhens dieses Rechtes ausgeschlossen war, abgewiesen.
2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die sofortige Einberufung zur Leistung des Grundwehrdienstes für ihn psychisch nicht verkraftbar wäre, da er aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur nicht in der Lage sei, Dienst mit der Waffe zu absolvieren. Durch die Leistung des Grundwehrdienstes würde der Beschwerdeführer in einen Gewissenskonflikt geraten, der ihn unverhältnismäßig belasten würde. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, zumal sich der Beschwerdeführer der österreichischen Bevölkerung im Rahmen des Zivildienstes zur Verfügung stellen würde.
Die belangte Behörde hat sich zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht geäußert.
3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Da diese vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für das vorliegende Beschwerdeverfahren zutreffen, war spruchgemäß zu entscheiden.
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.