Constitutional complaint against refusal of real estate transaction approval; request for suspensive effect based on risk of irreparable loss of property
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court granted the request for a suspensive order, halting the immediate enforcement of the challenged administrative decision. The dispute concerned a challenge under Article 144 of the Federal Constitutional Law against a decision by the Tyrol Land Traffic Commission that refused official approval for a real estate purchase agreement involving a specific plot of land. The court determined that while no compelling public interests opposed the suspension, immediate enforcement would cause an irreparable and disproportionate disadvantage to the buyer, who could lose the property permanently if the seller were free to transfer it to a third party during the pendency of the constitutional review. The decision was rendered without an oral hearing based on the assessment that the risk of irreversible harm to the complainant outweighed the public interest in the immediate execution of the refusal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 85 Abs. 2 VfGG: Suspensive effect is granted when immediate execution lacks overriding public interest but would cause a disproportionate, irreparable disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule cited in the final order to justify granting the request for suspensive effect without an oral hearing in a non-public session.
Volltext
Dem Antrag wird F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit dem bekämpften Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des - zwischen den nunmehrigen Beschwerdeführern - abgeschlossenen Kaufvertrags hinsichtlich des Gst 115, in EZ 2021, GB Umhausen, im Ausmaß von
3.435 m² versagt.
2. In der dagegen an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führen die Beschwerdeführer darin aus, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden. Würde der Beschwerde hingegen die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden, bestünde für den Verkäufer des Grundstücks (das ist der Zweitbeschwerdeführer) keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kaufvertrags, sodass er über "die gegenständlichen Liegenschaften anderweitig verfügen" könnte. Durch die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung entstünde somit für den Rechtserwerber (das ist Erstbeschwerdeführer) ein unverhältnismäßiger Nachteil, weil er unter Umständen das Grundstück verlieren könnte.
3. Im vorliegenden Fall bestehen am sofortigen Vollzug des in Beschwerde gezogenen Bescheids keine zwingenden öffentlichen Interessen. Es stellt jedoch für den Erstbeschwerdeführer als Erwerber des Grundstücks einen unverhältnismäßigen - nämlich unwiederbringlichen - Nachteil dar, dass es aufgrund des bekämpften Bescheids dem Zweitbeschwerdeführer jederzeit möglich ist, das Grundstück anderweitig zu veräußern, sodass der Erstbeschwerdeführer, selbst bei Stattgebung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde, nicht mehr das Eigentum an der Liegenschaft erlangen könnte. (vgl. VfGH 10.3.1998, B93/98, VfGH 9.3.2005, B260/05).
4. Somit war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §85 Abs2 VfGG Folge zu geben.