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B458/04 ECLI:AT:VFGH:2006:B458.2004 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed and remitted to administrative court due to lack of reasonable success prospects.

Geschäftsnummer B458/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint and remitted the case to the Administrative Court, finding no reasonable prospect of success. The applicant alleged violations of the right to equality and invalid regulations, but the Court determined these issues stemmed primarily from the erroneous application of ordinary law rather than requiring specific constitutional analysis. Consequently, the Court ruled that the matter fell within the jurisdiction of the Administrative Court and did not warrant constitutional review.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if there is no reasonable prospect of success or if the decision does not require the clarification of a constitutional question, particularly when the alleged violation results from the application of ordinary law within the legislator's discretion.

Schlagwörter

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reasonable prospect of success constitutional question clarification ordinary law application legislative discretion remittal to administrative court inadmissibility criteria Art 144 B-VG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Art. 2 StGG
§ 19 Abs. 3 Z 1 VfGG
Art144 Abs2 B-VG
§19 Abs3 Z1 VfGG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG) und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten.
Art144 Abs3 B-VG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG) und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG) sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung.

Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber zum Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen, zumal dem einfachen Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Parteienrechte grundsätzlich ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. dazu VfSlg. 6664/1972, 6808/1972, 8279/1978 uva.).

Soweit in der Beschwerde die Rechtswidrigkeit der Verordnung der Stadt Krems vom 5. Dezember 2001 (35. Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes) behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Juni 2006, V1/06, die behauptete Rechtsverletzung oder die Verletzung eines nicht geltend gemachten, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG) und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten.