Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B874/06 ECLI:AT:VFGH:2006:B874.2006 KI-generiert

Condemnation for tax debt enforcement via freezing is deemed executed, blocking suspension of execution.

Geschäftsnummer B874/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's request for suspensive effect on the tax authority's decision to enforce a debt for security purposes. The applicant argued that freezing his bank account in Austria created disproportionate hardship by blocking his financial disposition, despite having a residence and income in Germany. The court ruled that the enforcement decision was already effectively executed through the freezing measures, meaning suspensive relief could not undo actions already taken.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 12 Treaty on Legal Assistance in Tax Matters; Art. 144 B-VG: A request for suspensive effect is denied when the contested decision has already been effectively executed through ancillary measures, as such relief cannot retroactively undo completed enforcement actions.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect tax enforcement security measures bank account freeze proportionality test executed decision Constitutional Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 12 Treaty on Legal Assistance in Tax Matters
Art. 144 B-VG
§ 85 Abs. 2 VfGG
§85 Abs2 VfGG
..., gestellten Antrag, der Beschwerde gemäß §85 Abs2 VfGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird k e i n e F o l g e gegeben.
Art144 B-VG
In der dagegen gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird u.
§30 Abs2 VwGG
12.297/1990 und die dort zitierte, die Parallelbestimmung des §30 Abs2 VwGG betreffende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 12.297/1990
hiezu VfSlg. 12.297/1990 und die dort zitierte, die Parallelbestimmung des §30 Abs2 VwGG betreffende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Dem in der Beschwerdesache des M G, ..., vertreten durch die Rechtsanwalt GmbH Dr. W L W, ..., gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 16. März 2006, Zl. ..., gestellten Antrag, der Beschwerde gemäß §85 Abs2 VfGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird k e i n e F o l g e gegeben.

Begründung:

1. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 16. März 2006 wurde der in der Rückstandsanzeige des Finanzamtes Darmstadt vom 22. Februar 2006, Zl. ..., angeführte Abgabenrückstand in Höhe von € 160.196,89 gemäß Art12 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954, BGBl. 249/1955, anerkannt und "zu Sicherungszwecke[n]" für vollstreckbar erklärt.

2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird u. a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Dem Antrag sind zwei (weitere) Bescheide des Finanzamtes Feldkirch (jeweils vom 21. März 2006) beigelegt, mit denen eine Geldforderung aus einem näher bezeichneten Bankkonto des Beschwerdeführers bis zum Betrag von € 161.806,06 gepfändet wurde und dem Beschwerdeführer ein Verfügungsverbot über die gepfändete Forderung erteilt wurde.

Zur Begründung seines Antrags führt der Antragsteller aus, dass einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, weil er über einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland und über ausreichendes Einkommen verfüge, sodass kein öffentliches Interesse an der Zwangsvollstreckung in einem anderen Staat bestehe. Dass ihm mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides Nachteile entstehen, begründet er damit, dass "die Kontensperre" des Finanzamtes Feldkirch, die "nur notwendige Konsequenz des angefochtenen Bescheides war, [seine] Dispositionsmöglichkeiten blockier[e]". Er könne über sein Geld nicht verfügen und sein Konto nicht einsetzen.

3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Abgabenforderung "zu Sicherungszwecken[n]" für vollstreckbar erklärt. Aus der Umsetzung des Bescheides resultierende Nachteile werden vom Antragsteller - ausschließlich - insofern behauptet, als die (als "Kontensperre des Finanzamtes Feldkirch" bezeichnete) Forderungspfändung seine "Dispositionsmöglichkeiten blockiere". Der angefochtene Bescheid ist durch die Forderungspfändung schon vollzogen worden. Mit Hilfe der aufschiebenden Wirkung können bereits gesetzte Vollzugshandlungen nicht rückgängig gemacht werden (vgl. hiezu VfSlg. 12.297/1990 und die dort zitierte, die Parallelbestimmung des §30 Abs2 VwGG betreffende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.