Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B1334/06 ECLI:AT:VFGH:2006:B1334.2006 KI-generiert

Constitutional court rejects procedural aid application due to unexhausted appeal rights under asylum law.

Geschäftsnummer B1334/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file a constitutional complaint against the Federal Asylum Office's decision. The applicant argued for legal assistance to challenge the rejection of their asylum claim, but the court noted that an appeal to the Independent Federal Asylum Senate remained available. Consequently, the court determined that filing a constitutional complaint was legally inadmissible because the ordinary appellate process had not been exhausted.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 Abs. 1 letzter Satz B-VG; § 82 Abs. 1 VfGG; § 63 Abs. 1 ZPO; § 35 Abs. 1 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if an ordinary appeal remains available, as exhausting the full instance path is a prerequisite for constitutional review.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid constitutional complaint asylum law exhaustion of remedies Federal Asylum Office independent asylum senate legal aid

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 letzter Satz B-VG
§ 82 Abs. 1 VfGG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§68 Abs1 AVG
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Asylantrag gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde.
§82 Abs1 VfGG
Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der in der Beschwerdesache des S E, ..., gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 01. Juni 2006, Zl. ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Asylantrag gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde.

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid des Bundasylamtes.

Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen den anzufechtenden Bescheid steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat offen. Die Möglichkeit der Einbringung der Berufung geht auch aus der Rechtsmittelbelehrung des in Beschwerde gezogenen Bescheides hervor. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.

Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.