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B1681/06 ECLI:AT:VFGH:2006:B1681.2006 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request where ordinary appeal and legislative review are available.

Geschäftsnummer B1681/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file a constitutional complaint and a legislative review petition. The applicant argued that their rights were infringed by a specific administrative decision and a law, but the court found that a timely submission of a referral request would have invalidated the contested decision and allowed for a final appeal. Consequently, the court determined that pursuing a constitutional complaint would be futile because the applicant had not exhausted the ordinary legal remedies available to them.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 letzter Satz B-VG; § 82 Abs. 1 VfGG; Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG: A constitutional complaint is only admissible after exhaustion of ordinary remedies, and a legislative review petition requires that no other reasonable legal avenue for protection exists.

Schlagwörter

KI-generiert
exhaustion of remedies procedural aid constitutional complaint legislative review ordinary appeal futility of action B-VG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 letzter Satz B-VG
§ 82 Abs. 1 VfGG
Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
Art144 B-VG
Der in der Beschwerdesache des J P, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Bescheid der Agrar Markt Austria/Der Vorstand für den GB I vom 7.
Art140 B-VG
...), sowie zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG wird abgewiesen.
§82 Abs1 VfGG
Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
Art140 Abs1 B-VG
§63 Abs1 ZPO
Da die vom Einschreiter in Aussicht genommene Rechtsverfolgung durch Erhebung einer unzulässigen Bescheidbeschwerde sowie durch Einbringung eines ebenso unzulässigen Gesetzesprüfungsantrags somit als offenbar aussichtslos erscheint, war sein Verfahrenshilfeantrag abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 8009/1977
VfSlg. 11.803/1988
VfSlg. 13.871/1994
VfSlg. 15.343/1998
VfSlg. 16.722/2002
VfSlg. 16.867/2003

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Volltext

Der in der Beschwerdesache des J P, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Bescheid der Agrar Markt Austria/Der Vorstand für den GB I vom 7. September 2006, Zl. ... (Betriebs-Nr. ...), sowie zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Bescheid der Agrar Markt Austria vom 7. September 2006, einer Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen wurde sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrages auf Aufhebung einer nicht näher bezeichneten Gesetzesbestimmung.

Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen den anzufechtenden Bescheid kann - wie in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides, den der Einschreiter anzufechten beabsichtigt, angeführt ist - binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides ein Vorlageantrag eingebracht werden. Mit dem Einlangen eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages würde der verfahrensgegenständliche Bescheid außer Kraft treten und die Berufung der Berufungsbehörde vorgelegt werden, welche mit Bescheid darüber abzusprechen hätte. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.

2. Insoweit der Einschreiter die Erlangung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG begehrt ist auszuführen, dass der Verfassungsgerichtshof seit dem Beschluss VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten hat, dass die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG voraussetzt, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art140 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11.803/1988, 13.871/1994, 15.343/1998, 16.722/2002, 16.867/2003).

Ein solcher zumutbarer Weg steht dem Einschreiter jedoch offen. Es steht ihm nämlich frei, einen Vorlageantrag zu stellen. Infolge eines rechtzeitig eingebrachten Antrages hätte die Berufungsbehörde über die Berufung mit Bescheid abzusprechen. Gegen einen - letztinstanzlichen - Bescheid könnte der Einschreiter Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erheben und darin die Bedenken gegen bestimmte von ihm als rechtswidrig erachtete gesetzliche Bestimmungen vortragen.

3. Da die vom Einschreiter in Aussicht genommene Rechtsverfolgung durch Erhebung einer unzulässigen Bescheidbeschwerde sowie durch Einbringung eines ebenso unzulässigen Gesetzesprüfungsantrags somit als offenbar aussichtslos erscheint, war sein Verfahrenshilfeantrag abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).