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G154/06 ECLI:AT:VFGH:2006:G154.2006 KI-generiert

Constitutional challenge to 1947 Prohibition Law dismissed as manifestly hopeless due to established precedent.

Geschäftsnummer G154/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge the constitutionality of the 1947 Prohibition Law. The applicant, having previously filed similar claims, sought a new review of the law's validity under Article 140 of the Constitution. The court deemed this legal pursuit manifestly hopeless based on its consistent prior jurisprudence regarding the unchallengeability of this specific statute.

Legislator-Regeste

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Art. 140 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO iVm. § 35 Abs. 1 VfGG: A constitutional complaint challenging the 1947 Prohibition Law is manifestly hopeless and inadmissible due to the Constitutional Court's established precedent declaring such challenges futile.

Schlagwörter

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Prohibition Law 1947 manifestly hopeless procedural assistance constitutional challenge established precedent VfGH jurisprudence Article 140 B-VG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
Art140 B-VG
Mit dem selbst verfassten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 25.
§63 Abs1 ZPO
Da der Einschreiter die Zurückweisung seines Individualantrages zu gewärtigen hätte, ist der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).
§35 Abs1 VfGG
Da der Einschreiter die Zurückweisung seines Individualantrages zu gewärtigen hätte, ist der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 24.2.1997, G28/97
Schon vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit der Überprüfung des Verbotsgesetzes 1947 (als Bundesverfassungsgesetz) auf seine Verfassungsmäßigkeit (zB - jeweils Anträge des Einschreiters betreffend - VfGH 24.2.1997, G28/97, VfSlg.
VfSlg. 15.334/1998
Schon vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit der Überprüfung des Verbotsgesetzes 1947 (als Bundesverfassungsgesetz) auf seine Verfassungsmäßigkeit (zB - jeweils Anträge des Einschreiters betreffend - VfGH 24.2.1997, G28/97, VfSlg. 15.334/1998 und VfSlg.
VfSlg. 17.239/2004
15.334/1998 und VfSlg. 17.239/2004) erscheint die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Mit dem selbst verfassten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 25. Juli 2006 begehrt der Einschreiter (erneut) die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Verbotsgesetzes 1947, insbesondere dessen §§3 ff, und stellt unter einem den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Schon vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit der Überprüfung des Verbotsgesetzes 1947 (als Bundesverfassungsgesetz) auf seine Verfassungsmäßigkeit (zB - jeweils Anträge des Einschreiters betreffend - VfGH 24.2.1997, G28/97, VfSlg. 15.334/1998 und VfSlg. 17.239/2004) erscheint die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos.

Da der Einschreiter die Zurückweisung seines Individualantrages zu gewärtigen hätte, ist der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.