Constitutional complaint dismissed because plaintiff withdrew appeal after administrative authority confirmed legal compliance via private settlement.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint after the appellant withdrew their appeal following a private settlement with the opposing party. The appellant argued that the administrative authority had formally annulled the contested order, rendering them legally without a claim. However, the court found that the authority merely confirmed the fulfillment of the order through the settlement rather than formally revoking the original decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 88 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the appellant withdraws the appeal after the administrative authority confirms the fulfillment of the contested order through a private settlement, as this does not constitute a formal revocation required for a claimless position.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
Mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 1. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Anlastung von Vermögensverwaltungskosten an die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft des Österreichischen Rundfunks zur Dotierung der Mindestertragsrücklage zu unterlassen und eine bereits vorgenommene Anlastung rückzubuchen.
Gegen diesen Bescheid erhob die verpflichtete Pensionskasse Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.
Mit Schriftsatz vom 15. September 2006 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde unter Aufrechterhaltung ihres in der Beschwerde gestellten Kostenbegehrens zurück. Begründend führte sie aus, dass nach einer zivilrechtlichen Einigung mit dem Träger der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft die belangte Behörde das Verfahren eingestellt und ihr mit Schreiben vom 3. Mai 2006 mitgeteilt habe, dass der bekämpfte Bescheid hinfällig sei. Sie sei somit formell klaglos gestellt worden. Dieses Schreiben hat folgenden Wortlaut:
"[...] Die FMA bestätigt, dass mit der vorgenommenen Vertragsergänzung die bescheidmäßigen Anordnungen vom 1. August 2005, GZ [...], mit denen ÖPAG und VBV die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes aufgetragen wurde, hinfällig sind. Es besteht nunmehr die von der Bescheidauflage 3) der beiden Geschäftsplanbescheide [...] geforderte vertragliche Deckung."
In einem weiteren Schreiben vom 13. September 2006 präzisierte die Behörde, dass "die VBV bei einer entsprechenden vertraglichen Deckung die Anlastung von Vermögensverwaltungskosten an die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft des ORF zur Dotierung der Mindestertragsrücklage vornehmen darf."
Das Verfahren ist daher einzustellen.
Kosten waren nicht zuzusprechen.
Die Möglichkeit einer Einschränkung auf Kosten ist im Verfahren nach Art144 B-VG nicht gegeben (VfSlg. 5441/1966, VfSlg. 16.181/2001). Ein Kostenzuspruch ist nur im Falle des Obsiegens (Aufhebung des angefochtenen Bescheides) oder der Klaglosstellung zulässig (§88 VfGG). Eine Klaglosstellung im Sinne der genannten Bestimmung ist jedoch nur dann gegeben, wenn der angefochtene Bescheid durch die belangte Behörde (oder - so vorhanden - deren Oberbehörde) formell aufgehoben wird. Dies ist hier nicht geschehen. Die belangte Behörde hat lediglich festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei durch die Einigung mit der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft den behördlichen Auftrag erfüllt hat.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.