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B1125/03 ECLI:AT:VFGH:2006:B1125.2003 KI-generiert

Denial of public service personal allowance: non-retroactive effect of ex officio constitutional review of unlawful pay regulation

Geschäftsnummer B1125/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complainant's appeal against the Styrian Regional Government's decision denying her a personal allowance, ruling that she was not deprived of any constitutionally guaranteed rights or harmed by the application of an illegal general norm, while ordering the regional government to reimburse the complainant's legal costs of EUR 2,142. The dispute involved a public servant from the Landtag Directorate who challenged the denial of a personal allowance effective January 1, 2001, alleging a violation of the constitutional right to equality before the law (Article 7 B-VG). Although the Court simultaneously declared the 1979 regional regulation on advance payments for Group B employees unlawful pursuant to Article 139 Paragraph 1 of the Federal Constitutional Law, it determined that this finding did not create a legal basis for granting the specific allowance requested in the underlying administrative act, and thus the rejection of the claim was substantively correct. The decision relied on the principle that the declaration of illegality of a regulatory provision does not automatically generate entitlement to benefits in the individual case, as established in prior jurisprudence, leading to the upholding of the administrative decision despite the ex officio review of the normative basis.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 6 B-VG; Art. 7 B-VG: The invalidation of a regulation does not automatically grant a right to benefits previously denied under that regulation, and thus no violation of the right to equality occurs if the invalid regulation never provided a legal basis for the benefit.

Schlagwörter

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Constitutional complaint dismissal Invalid regulation application Right to equality before law Legal basis for allowance Constitutional review outcome

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 1 B-VG
Art. 139 Abs. 6 B-VG
Art. 7 B-VG
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 88 VfGG
Cited as the basis for the order to reimburse the complainant's procedural costs of EUR 2,142 despite the dismissal of the substantive appeal.
§ 19 Abs. 4 Z 1 VfGG
Procedural rule applied to authorize the decision without a public oral hearing.
Art144 Abs1 B-VG
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG wird die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt.
Art7 B-VG
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG wird die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt.
Art139 Abs1 B-VG
März 2006 beschlossen, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 9.
Art139 Abs6 B-VG
Gemäß Art139 Abs6 B-VG sind vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene oder als gesetzwidrig erkannte Bestimmungen einer Verordnung im Anlassfall nicht mehr anzuwenden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 17.3.2006 B1121/03
VfGH 17.3.2006 B1121/03, VfGH 25.2.2003 B157/02).
VfGH 25.2.2003 B157/02
VfGH 17.3.2006 B1121/03, VfGH 25.2.2003 B157/02).
VfSlg. 10.304/1984
auch VfSlg. 10.304/1984).
VfSlg. 13.545/1993
zB VfSlg. 13.545/1993, 14.682/1996).
VfSlg. 14.682/1996

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§88 VfGG

Cited as the basis for the order to reimburse the complainant's procedural costs of EUR 2,142 despite the dismissal of the substantive appeal.

§19 Abs4 Z1 VfGG

Procedural rule applied to authorize the decision without a public oral hearing.

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Volltext

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Das Land Steiermark ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit EUR 2.142,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Bediensteten der Landtagsdirektion, auf Zuerkennung einer Personalzulage mangels eines Rechtsanspruches zurückgewiesen wurde.

2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG wird die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt.

3. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass dieser Beschwerde am 15. März 2006 beschlossen, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1979, GZ 1 Vst Re 1/25 - 1979, betreffend: Büros der Regierungsmitglieder, Zuerkennung von Vorrückungsbeträgen für Bedienstete der Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b), von Amts wegen zu prüfen.

Mit Erkenntnis vom 25. September 2006, V19/06, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die genannte Verordnung gesetzwidrig war.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige-Beschwerde erwogen:

1. Gemäß Art139 Abs6 B-VG sind vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene oder als gesetzwidrig erkannte Bestimmungen einer Verordnung im Anlassfall nicht mehr anzuwenden. Der Ausspruch der Gesetzwidrigkeit der in Prüfung gezogenen Bestimmungen bewirkt aber offenkundig nicht, dass für die Zuerkennung der von der Beschwerdeführerin per 1. Jänner 2001 beantragten Personalzulage eine Rechtsgrundlage gegeben wäre.

Es ist daher von vornherein ausgeschlossen, dass sich die Anwendung der nun als gesetzwidrig erkannten Bestimmungen als nachteilig für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin erwiesen hätte. Demnach ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden (vgl. VfGH 17.3.2006 B1121/03, VfGH 25.2.2003 B157/02).

Im Lichte dieser Ausführungen ist der belangten Behörde auch eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz oder eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts nicht vorzuwerfen (vgl. auch VfSlg. 10.304/1984).

2. Die Beschwerde war daher abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG. Da die Beschwerde insofern Erfolg hatte, als sie zur Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer im Beschwerdefall präjudiziellen Verordnungsbestimmung geführt hat, war der Beschwerdeführerin der Ersatz der Prozesskosten zuzusprechen (vgl. zB VfSlg. 13.545/1993, 14.682/1996). Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 327 sowie der Ersatz der entrichteten Eingabengebühr in der Höhe von € 180 enthalten.

4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 VfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.