Constitutional court rejects procedural aid request because the administrative letter lacks binding legal effect of a formal decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a letter from the District Administration of Schärding. The applicant argued the letter constituted a formal decision under Article 144 of the Constitution, but the court found it was merely a notification of investigation results under the Aliens Act. Consequently, the court determined the complaint was inadmissible due to lack of jurisdiction over non-binding administrative notifications.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 45 AVG: A notification of investigation results lacks the binding legal effect of a formal decision and does not fall within the Constitutional Court's jurisdiction for complaints against administrative acts.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen ein - vom Einschreiter als Bescheid gedeutetes - Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 9. Mai 2006, mit dem der Antragsteller gemäß §45 AVG vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Schubhaftverhängung zur Sicherung der Abschiebung verständigt wurde.
Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Die Zuständigkeit des Gerichtshofes nach dieser Verfassungsnorm setzt somit das Vorliegen eines Bescheides voraus.
Dem vorgelegten Schreiben kommt entgegen der Auffassung des Einschreiters Bescheidcharakter nicht zu: Die nicht in der Form eines Bescheides ergangene Erledigung enthält vielmehr die dem Einschreiter gemäß §45 Abs3 AVG in einer Fremdenrechtsangelegenheit übermittelte Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme; es ist nicht erkennbar, dass die Bezirkshauptmannschaft Schärding beabsichtigt hätte, gegenüber dem Antragsteller eine Verwaltungsangelegenheit normativ zu regeln, also für den Einzelfall Rechtsverhältnisse bindend zu gestalten oder festzustellen (s. zum Bescheidbegriff iSd Art144 B-VG zB VfSlg. 6187/1970).
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde gegen dieses Schreiben erscheint daher als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtshofes (§19 Abs3 Z2 lita VfGG) zu gewärtigen wäre.
Da die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) somit nicht vorliegen, war der Antrag abzuweisen.