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B556/05 ECLI:AT:VFGH:2006:B556.2005 KI-generiert

Constitutional court invalidates building coordination law provision and overturns administrative penalty for its unconstitutional application.

Geschäftsnummer B556/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court declared the applicant's rights violated by applying an unconstitutional law provision in an administrative penalty decision. The court found the applicant failed to ensure safety principles were considered during building project preparation, leading to a fine. Consequently, the court struck down the specific legal provision as unconstitutional and annulled the penalty decision without a hearing.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 19 Abs. 4 Z. 3 VfGG: When a specific provision of federal law is declared unconstitutional, its application in a pending administrative proceeding violates the applicant's rights, necessitating the annulment of the decision based on that provision.

Schlagwörter

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unconstitutional law application administrative penalty annulment building coordination law safety principles violation constitutional review procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VfGG
§ 88 VfGG
§ 17a VfGG
Art140 Abs1 B-VG
Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §4 Abs1 des Bundesgesetzes über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) ein.
§19 Abs4 Z3 VfGG
Der Bescheid ist daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VfGG).
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG.
§17a VfGG
In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 360 € und Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von 180 € enthalten.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10.404/1985
Der Beschwerdeführer wurde folglich durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.404/1985).
G37/06
Federal legislative competence for construction coordination duties under labor law versus state construction law

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 2.340 € bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Der angefochtene Berufungsbescheid bestätigt ein Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Linz, womit über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung nach §10 Abs1 Z1 iVm §4 Abs1 Bauarbeitenkoordinationsgesetz eine Geldstrafe von 1.000 €

(Ersatzfreiheitsstrafe von 46 Stunden) verhängt wurde. Der Beschuldigte sei in der Zeit von 1. Februar bis 30. April 2004 bei der Vorbereitung der "Herstellung der Dacharbeiten für eine Dachsanierung" beim Objekt G. in Linz als Bauherr der Verpflichtung nicht nachgekommen, dafür zu sorgen, dass die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß §7 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des Bauprojekts berücksichtigt werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt.

Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §4 Abs1 des Bundesgesetzes über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) ein.

Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G37/06, hob er §4 Abs1 BauKG als verfassungswidrig auf.

II. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde folglich durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.404/1985).

Der Bescheid ist daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VfGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 360 € und Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von 180 € enthalten.