Constitutional court dismisses appeal suspending effect, ruling reimbursement claims remain enforceable after order reversal.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court refused to grant suspensive effect to the applicant's appeal regarding a compensation order. The court held that a party obligated to pay compensation retains the right to legally enforce a reimbursement claim if the order is later revoked. Consequently, the court determined the alleged disproportionate disadvantage was not substantiated.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG 1953; A party bound by an administrative order to pay compensation may still enforce a reimbursement claim via civil law after the order's revocation, and a negative interest rate does not constitute a disproportionate disadvantage.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG 1953 k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
Soweit die beschwerdeführende Gesellschaft den Mangel einer rechtlich gesicherten Durchsetzungsmöglichkeit eines Rückzahlungsanspruches im Falle der Bescheidaufhebung im Zuge des anhängigen Beschwerdeverfahrens behauptet, kann der Gerichtshof diesem Rechtsstandpunkt nicht beitreten, da eine bescheidmäßig zu Ausgleichszahlungen verpflichtete Partei durchaus nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides ihren allfälligen Rückzahlungsanspruch rechtlich durchsetzen kann. Nach §25 Abs7 ElWOG sind bei galvanisch verbundenen Netzen unterschiedlicher Betreiber die Erlöse aus der Nutzung dieser Netze innerhalb der Netzbereiche und Netzebenen von den jeweiligen Netzbetreibern nach Kostenanteilen aufzuteilen.
Ausgleichszahlungen zwischen den Netzbetreibern sind erforderlichenfalls durchzuführen. Die Energie-Control GmbH hat die Aufgabe, die Höhe der auf Grund der Zusammenfassung von Netzen unterschiedlicher Eigentümer sich ergebenden Ausgleichszahlungen festzustellen (§12 Abs1 E-RBG) und damit die wechselseitigen Ansprüche der Netzbetreiber mangels deren Einigung für sie festzusetzen. Ferner gehört es zu den Aufgaben der Energie-Control GmbH, die organisatorische und technische Abwicklung der Ausgleichszahlungen zu besorgen (§25 Abs8 ElWOG). Die Abwicklung der Ausgleichszahlungen erfolgt zwar über ein Konto der Energie-Control GmbH (§12 Abs2 E-RBG), doch betreffen Ausgleichszahlungen das Rechtsverhältnis zwischen den Netzbetreibern.
Die vom Gesetzgeber vorgesehene vertragsersetzende Schlichtung ändert nichts daran, dass das Rechtsverhältnis zwischen den Netzbetreibern ein privatrechtliches ist. Würde sich somit nach Aufhebung der bescheidmäßigen Feststellung der Höhe der Ausgleichszahlungen herausstellen, dass ein Netzbetreiber zu wenig und andere zu viel erhalten haben, so fällt der Rechtstitel für das Übermaß an erhaltener Ausgleichszahlung weg, und es kann derjenige, der zu viel bezahlt hat, das Übermaß aus dem Titel der Bereicherung am Zivilrechtsweg vom betreffenden Netzbetreiber zurückverlangen.
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach ein negativer Zinseneffekt keinen unverhältnismäßigen Nachteil darstellt (vgl. VfSlg. 16.153/2001 u.a.), hat die beschwerdeführende Gesellschaft auch die Unverhältnismäßigkeit des von ihr behaupteten Nachteiles nicht darzulegen vermocht. Dem Antrag war somit keine Folge zu geben.
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.