Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G185/06 ECLI:AT:VFGH:2006:G185.2006 KI-generiert

Constitutional review via administrative courts deemed a permissible detour, leading to dismissal of procedural assistance request.

Geschäftsnummer G185/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge the Administrative Court's refusal to review an asylum decision. The applicant argued that the Administrative Court's dismissal of his complaint denied him necessary legal costs, but the Court found he had already utilized the opportunity to raise constitutional objections before the Administrative Court. Consequently, the Court ruled that pursuing these objections through the administrative system constituted a reasonable detour under Article 140 of the Constitution, rendering the constitutional claim unmeritorious.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs 1 B-VG; Art. 69 Abs 1 AVG: The possibility of raising constitutional objections in administrative proceedings constitutes a permissible detour under Article 140 of the Constitution, thereby precluding a direct constitutional complaint if such objections were not raised.

Schlagwörter

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procedural assistance constitutional review administrative detour asylum proceedings reasonable detour VfGH

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 B-VG
§ 69 Abs 1 AVG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
Art140 B-VG
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG hinsichtlich des §69 Abs1 Z1, 2 und 6 AVG.
§69 Abs1 Z2 AVG
Oktober 2005 sei seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 Z2 AVG stattgegeben worden und dem Antragsteller "dadurch (willkürlich) der Ersatz des Schriftsatzaufwandes" versagt worden.
Art140 Abs1 B-VG
Art140 Abs1 B-VG dar (vgl.
§63 Abs1 ZPO
Damit erweist sich die vom Antragsteller angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm.
§35 VfGG
§35 VfGG abzuweisen war.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 15.418/1999

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG hinsichtlich des §69 Abs1 Z1, 2 und 6 AVG.

Wie der Antragsteller selbst ausführt, ging dem vorliegenden Verfahren ein Verwaltungsverfahren voran. Mit Bescheid des UVS Wien vom 5. Oktober 2005 sei seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 Z2 AVG stattgegeben worden und dem Antragsteller "dadurch (willkürlich) der Ersatz des Schriftsatzaufwandes" versagt worden. Diesen Bescheid habe der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft, dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25. Juli 2006 ab.

In diesem Verfahren hatte der Antragsteller die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von ihm in Zweifel gezogenen Bestimmungen vorzutragen, wodurch das Gericht im Fall von Bedenken verpflichtet gewesen wäre, seinerseits einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes stellt eine solche Möglichkeit der Rechtsverfolgung vor Gerichten einen zumutbaren Umweg iSd. Art140 Abs1 B-VG dar (vgl. zB VfSlg. 15.418/1999).

2. Damit erweist sich die vom Antragsteller angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm. §35 VfGG abzuweisen war.

3. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.