Transfer of constitutional complaint dismissed where prior judgment partially upheld the contested decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request to transfer the complaint to the Administrative Court regarding the portion of the decision that was upheld. The applicant argued for a full transfer, but the Court noted that a prior judgment had already partially set aside the contested administrative decision. Consequently, the transfer request was only granted for the remaining parts of the complaint not yet addressed by the prior ruling.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 87 Abs 3 VfGG; § 19 Abs 4 VfGG: A request to transfer a constitutional complaint is only permissible if the Constitutional Court has rejected or fully dismissed the complaint; if the Court partially sets aside the contested decision, the transfer request is dismissed to the extent that the conditions are not met.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde wird in dem Umfang abgewiesen, in dem mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2006, B3585/05-12, der Beschwerde Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid im Straf- und Kostenausspruch aufgehoben worden ist.
Begründung:
I. Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 9. Juni 2006, B3585/05, den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 12. Oktober 2005, Z UVS-10/10116/10-2005, in seinem Straf- und Kostenausspruch auf und wies im Übrigen die dagegen erhobene Beschwerde ab. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters am 21. Juli 2006 zugestellt.
Mit einem am 27. Juli 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte der Einschreiter nunmehr den Antrag auf Abtretung der Beschwerde gemäß Art144 Abs3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof.
II. Aus §87 Abs3 VfGG ergibt sich, dass die Abtretung einer Beschwerde - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur möglich ist, wenn der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt oder die Beschwerde abgewiesen hat.
Die in Rede stehende Beschwerde wurde jedoch weder abgelehnt noch zur Gänze abgewiesen. Vielmehr hat der Gerichtshof den bekämpften Bescheid mit Erkenntnis vom 9. Juni 2006, B3585/05, im Straf- und Kostenausspruch aufgehoben, sodass der vorliegende (undifferenzierte) Antrag auf Abtretung der Beschwerde in diesem Umfang mangels Vorliegen der Voraussetzungen abzuweisen war.
Im Übrigen wurde dem Antrag mit Beschluss vom 4. Oktober 2006 Folge gegeben.
III. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.