Denial of suspensive effect for administrative rejection of naturalization
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the request for the grant of suspensive effect, thereby denying the applicant relief and leaving the lower court’s decision in force. The dispute concerned an application for the grant of Austrian nationality, which had been rejected by the Vienna State Government, and the applicant challenged this administrative decision while seeking to suspend its potential consequences during the constitutional review. The Court held that a denial of nationality does not entail negative legal effects that can be deferred or "executed" in the traditional sense, and since the denial of suspensive effect would not produce positive legal consequences exceeding those of a potential future annulment of the act, the request was denied under § 85 para. 2 of the Constitutional Court Act (VfGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 72 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG; Suspensive effect is only granted if the contested decision has negative legal consequences that can be postponed, and cannot produce positive results exceeding those of a potential future revocation.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag wird k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. Juni 2006 wurde der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§10 Abs1 und 11a Abs1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. I Nr. 311/1985 idF BGBl. I Nr. 37/2006, abgewiesen und der Devolutionsantrag vom 30. Mai 2006 gemäß §73 Abs2 AVG als unzulässig zurückgewiesen.
2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3. Einer Beschwerde kann nur dann aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn es denkbar ist, dass der angefochtene Bescheid irgendwelche - für den Beschwerdeführer nachteiligen - Rechtswirkungen entfaltet, deren Eintritt aufgeschoben werden kann, dh. dass die Rechtsposition des Beschwerdeführers günstiger sein könnte, würde die rechtliche Existenz des Bescheides weggedacht. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann keine für den Beschwerdeführer positiven Rechtsfolgen nach sich ziehen, die weiter gehen als jene, die mit der nachfolgenden potentiellen Aufhebung des bekämpften Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof verbunden wären (s. etwa VfGH 18.4.1997, B683/97).
4. Der Bescheid der Wiener Landesregierung, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen wurde, entfaltet keine für ihn nachteiligen Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte; der bekämpfte Bescheid ist sohin einem "Vollzug" im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich (vgl. auch VfGH 20.3.2004, B339-341/04).
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher keine Folge zu geben.
5. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.