Constitutional complaint dismissed as moot due to civil service duty obligation arising from original order.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the underlying administrative order lost its legal effect. The applicant had previously challenged an order excluding his right to submit a civil service declaration due to a summons, but the Civil Service Agency subsequently fixed the duty entry date. The court ruled that since the duty obligation now existed independently, the original contested order could no longer serve as the subject of the constitutional complaint, rendering the case inadmissible under the relevant procedural rules.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VfGG; § 5a Abs 1 Z 3 ZivG 1986: A constitutional complaint becomes moot if the underlying administrative act loses its legal effect due to the emergence of a subsequent independent legal obligation, thereby depriving the act of being the necessary subject of review.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren werden eingestellt.
Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit EUR 2.160,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung:
1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 7. April 2006 wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßige Feststellung, dass sein Recht zur Abgabe einer Zivildiensterklärung am 15. Februar 2006 gemäß §5a Abs1 Z3 iVm §1 Abs2 zweiter Satz Zivildienstgesetz 1986 wegen eines am 17. Februar 2006 rechtswirksam zugestellten Einberufungsbefehls infolge Ruhens dieses Rechtes ausgeschlossen war, abgewiesen.
Dieser Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 22. Mai 2006 in Beschwerde gezogen und bildet den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt.
2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 12. Juni 2006, Zl. 296453/2/ZD/06, wurde gemäß §5 Abs4 Zivildienstgesetz 1986 der Eintritt der Zivildienstpflicht mit 26. Mai 2006 (Tag der Einbringung einer mängelfreien Zivildiensterklärung) festgestellt.
3. Im Hinblick auf diesen Bescheid teilte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2006 mit, dass er sich "wegen Wegfalls des Beschwerdegegenstandes als klaglos gestellt" erachte. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer den Ersatz der - in der Beschwerde verzeichneten - Verfahrenskosten.
4. Mit der - wenn auch nicht durch die belangte Behörde erfolgten - bescheidmäßigen Feststellung der Zivildienstserviceagentur, dass der Beschwerdeführer zivildienstpflichtig geworden ist, wurden sämtliche Rechtswirkungen des in Beschwerde gezogenen Bescheides beseitigt (vgl. diesbezüglich etwa VfSlg. 10.629/1985 und 17.281/2004). Damit kann dieser Bescheid nicht mehr unmittelbar Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens beim Verfassungsgerichtshof sein. Da somit der Beschwerdegegenstand weggefallen ist, war das Verfahren über die vorliegende Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen und dem Beschwerdeführer der Ersatz der Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zuzusprechen.