Constitutional unconstitutionality of flat fee for interim measures in public procurement and invalidity of associated fee decree
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria annulled the administrative decision imposing a flat fee on the complainant and ordered the respondent authority to pay legal costs of €2,340, as the decision was based on a constitutionally invalid statute and an illegal decree. The dispute involved a challenge to a €1,600 administrative fee assessed for an interim measure application under public procurement law regarding a supply contract. The court held that the specific reference to interim measures in the fee statute and the corresponding fee regulation violated the Constitution and the superior law, respectively, rendering the application of these norms detrimental to the complainant's rights.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG: The Constitutional Court must examine the constitutionality of laws and regulations upon complaint; if a law or regulation is found unconstitutional or illegal, its application violates the applicant's rights, necessitating the annulment of the administrative act based on such application.
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KI-generiertProcedural basis for annulling the administrative decision without a public hearing because the application of a constitutionally invalid law and an illegal regulation was evident.
Basis for the decision on the reimbursement of legal costs to the complainant.
Volltext
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) ist schuldig, der Beschwerdeführenden Gesellschaft zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit 2.340 € bestimmten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu erstatten.
Entscheidungsgründe:
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wird der beschwerdeführenden Gesellschaft für den mit einem Nachprüfungsantrag (§162 Abs2 Z2 BVergG 2002) betreffs eines Lieferauftrags im Sinne des §2 BVergG 2002 (mit einem geschätzten Auftragswert von 2,1 Mio €) gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§171 Abs1 BVergG 2002) eine Pauschalgebühr von (weiteren) 1600 € vorgeschrieben.
Gegen diese Vorschreibung wendet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Gesetzwidrigkeit der Pauschalgebührenverordnung und die Gleichheitswidrigkeit der Gebührenvorschreibung gerügt und darüber hinaus die Verfassungswidrigkeit des Pauschalgebührensystems behauptet wird.
Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Wortfolge "Liefer- und Dienstleistungsaufträge ... 1600 €" in der letzten Zeile des §1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, BGBl. II Nr. 324/2002, sowie zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", 171 Abs1" in §177 Abs1 und der Wortfolge "Liefer- und Dienstleistungsaufträge ..." in der letzten Zeile des Anhanges X jeweils des Bundesvergabegesetzes, BGBl. I Nr. 99/2002 (G124/06, V44/06) ein.
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G124/06, V44/06, stellte er die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", 171 Abs1" in §177 Abs1 und der Wortfolge "Liefer- und Dienstleistungsaufträge ..." in der letzten Zeile des Anhanges X jeweils des Bundesvergabegesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 99/2002 und die Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, BGBl. II Nr. 324/2002 fest.
II. Die belangte Behörde hat ein verfassungswidriges Gesetz und eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der beschwerdeführende Gesellschaft wurde folglich durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
Der Bescheid ist daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VfGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 360 € sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von 180 € enthalten.