Suspensive effect of constitutional complaint against ex officio one-month enforcement suspension of expulsion order for family members of EU citizens
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court denied the applicant's request for the suspensive effect of her constitutional complaint, thereby upholding the lower authority's decision. The dispute concerned a one-month suspension of enforcement (Durchsetzungsaufschub) granted ex officio by the Federal Police Directorate Vienna alongside an expulsion order under Section 54 of the Foreign Police Act 2005, which the applicant, a family member of an EU citizen, challenged as causing disproportionate health-related harm. The Court determined that the request failed because the expulsion order was already subject to an appeal that precluded immediate enforcement until it became final, meaning the one-month suspension would only apply after finality; consequently, the applicant failed to demonstrate that the specific implementation of this suspension, rather than the underlying expulsion, would cause an immediate and disproportionate disadvantage requiring interim relief. The decisive legal basis involved Article 85(2) of the Constitutional Court Act regarding the grant of suspensive effect, interpreted in conjunction with Sections 67, 87, and 86(3) of the Foreign Police Act 2005.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; § 54 Abs 1 Fremdenpolizeigesetz 2005: A suspension of enforcement may be granted only if no overriding public interests oppose it and the execution would cause disproportionate hardship to the applicant, which must be substantiated by concrete evidence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache der X X, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A L, ..., gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. September 2006, Zl. ..., gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. September 2006 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §54 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ausgewiesen; gleichzeitig wurde ihr gemäß §87 iVm §86 Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt.
Gegen die (noch nicht rechtskräftige) Ausweisung der Beschwerdeführerin wurde Berufung erhoben. Gemäß §9 Abs2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ist eine Berufung gegen die Bewilligung eines Durchsetzungsaufschubes hingegen nicht zulässig. In der gegen den oben bezeichneten Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen - ausschließlich die Erteilung des Durchsetzungsaufschubes betreffenden - Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, da die drohende Abschiebung ihre Gesundheit gefährden und den Zweck des vorliegenden Verfahrens vereiteln würde.
3. Gemäß §67 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005 wird die Ausweisung Fremder gemäß §§53 oder 54 mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der Fremde hat dann unverzüglich auszureisen. Die Behörde kann auf Antrag während des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung gemäß §53 Abs1 oder §54 (oder eines Aufenthaltsverbotes) den Eintritt der Durchsetzbarkeit auf höchstens drei Monate hinausschieben (Durchsetzungsaufschub). Gemäß §87 iVm §86 Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 ist Familienangehörigen von (nicht freizügigkeitsberechtigten) EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern bei Erlassung einer Ausweisung (oder eines Aufenthaltsverbotes) von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn die sofortige Ausreise des Fremden wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.
In Anbetracht des Umstandes, dass die gemäß §54 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005 verfügte Ausweisung der Beschwerdeführerin erst mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar wird und die Beschwerdeführerin dagegen Berufung erhoben hat (ihr darf die aufschiebende Wirkung gemäß §58 zweiter Satz Fremdenpolizeigesetz 2005 nicht aberkannt werden), ist davon auszugehen, dass der einmonatige Durchsetzungsaufschub erst nach Eintritt der Rechtskraft zum Tragen kommt, indem die - ansonsten sofort eintretende - Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur unverzüglichen Ausreise aufgeschoben wird. Insoweit wurde in der Beschwerde jedoch nicht hinreichend dargetan, welcher unverhältnismäßige Nachteil für die Beschwerdeführerin mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre.
4. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher keine Folge zu geben.