Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G55/06 ua ECLI:AT:VFGH:2006:G55.2006 KI-generiert

Constitutional challenge dismissed as already decided by Supreme Court in identical proceedings.

Geschäftsnummer G55/06 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the Constitutional Court's request to annul a child care allowance law as unconstitutional. The applicant argued the law violated constitutional principles, relying on the same grounds previously rejected by the Supreme Court in earlier cases. The Court dismissed the request because the legal issues had already been definitively resolved, rendering further examination unnecessary.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; Where the Constitutional Court has already decided on the constitutionality of a law, further requests based on identical grounds are inadmissible as the matter is already decided.

Schlagwörter

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res judicata constitutional challenge child care allowance inadmissible request already decided matter

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit d VfGG
Art140 Abs1 B-VG
Mit den auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Oberlandesgericht Graz die Aufhebung des §5 Abs5 Kinderbetreuungsgeldgesetz BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 13.085/1992
VfSlg. 13.085/1992, 16.803/2003).
VfSlg. 16.803/2003

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Volltext

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

Mit den auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Oberlandesgericht Graz die Aufhebung des §5 Abs5 Kinderbetreuungsgeldgesetz BGBl. I 103/2001 als verfassungswidrig. Es trägt auf Basis derselben Rechtslage (vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. I 97/2006) dieselben Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vor, die der Oberste Gerichtshof in seinen zu G43/06 und G44/06 protokollierten Anträgen an den Verfassungsgerichtshof erhoben hat, die aber mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2006 als unbegründet abgewiesen wurden.

Hat der Verfassungsgerichtshof über die ihm vorgetragenen Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entschieden, kann über dieselben Bedenken keine weitere Entscheidung gefällt werden (vgl. VfSlg. 13.085/1992, 16.803/2003). Es ist darüber vielmehr bereits entschieden, sodass die vorliegenden Anträge wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen sind.

Dies kann gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.