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B1484/06 ECLI:AT:VFGH:2006:B1484.2006 KI-generiert

Suspensive effect of constitutional complaint: refusal of grid access and requirement of substantially changed conditions under §85 VfGG

Geschäftsnummer B1484/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the application for the revocation of suspensive effect that had been previously granted by its interim decision. The dispute concerned a complaint filed against an energy regulatory authority's decision, which had found that the prerequisites for refusing grid access to a third-party entity were not met for the years 2004 through 2006. The court reasoned that under §85 para 2 of the Constitutional Court Act, a new decision on suspensive effect is permissible only if the conditions for such a decision have substantially changed; it held that the applicant’s arguments merely repeated facts already considered in a previous submission and failed to demonstrate any change in circumstances, thereby requiring the continued application of the earlier order granting suspensive effect.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 VfGG; A request for reinstatement of suspensive effect is inadmissible if the circumstances have not materially changed compared to the previous proceedings.

Schlagwörter

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suspensive effect constitutional complaint material change network access Energy Control Commission VfGG procedural history

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 85 Abs 2 VfGG
§85 Abs2 VfGG
Voraussetzung für eine neue Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung ist nach §85 Abs2 VfGG, dass sich die Voraussetzungen für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung wesentlich geändert haben.

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Volltext

Dem Antrag wird keine Folge gegeben.

Begründung:

1. Der Beschwerdeführer richtete sich mit der zu B1484/06 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid der Energie-Control Kommission vom 28. Juni 2006, Zl. K NZV 01/05, mit dem die belangte Behörde festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Verweigerung des Netzzugangs gegenüber der beteiligten Partei durch die Beschwerdeführerin für die Jahre 2004, 2005 und 2006 nicht vorgelegen hätten.

2. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2006, B1484/06-11, gab der Verfassungsgerichtshof dem in dieser Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG Folge.

3. Nun stellt mit Schreiben vom 16. November 2006 die beteiligte Partei den "Antrag auf Aufhebung der aufschiebenden Wirkung ab dem 1. Jänner 2007."

4. Voraussetzung für eine neue Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung ist nach §85 Abs2 VfGG, dass sich die Voraussetzungen für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung wesentlich geändert haben. Der nunmehrige Antrag bringt bloß Umstände vor, die die beteiligte Partei bereits in ihrer Äußerung vom 4. September 2006 vorgebracht hat oder vorbringen hätte können. Der Antrag enthält keine Darlegung geänderter Voraussetzungen. Ihm war daher schon aus diesem Grund keine Folge zu geben.