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B1094/06 ECLI:AT:VFGH:2006:B1094.2006 KI-generiert

Mootness of constitutional complaint after final administrative determination supersedes interim support order

Geschäftsnummer B1094/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court declared the constitutional complaint moot and discontinued the proceedings without awarding costs, as the underlying dispute was effectively resolved. The complainant, a co-generation plant operator, had challenged a ministerial decision granting temporary financial support for electricity generation under the Renewable Energy Source Act for the year 2005, alleging violations of constitutionally guaranteed rights and the application of an unconstitutional law. The complaint became moot because the administrative authority subsequently issued a final decision in October 2006 that definitively set the support amount and adjusted for previously paid interim amounts, thereby removing the original subject matter of the dispute. The Court applied the doctrine that the issuance of a final administrative decision which supersedes the challenged interim order is equivalent to a withdrawal of the legal position (Klaglosstellung) under Section 86 of the Constitutional Court Act, rendering the complaint againststandslos (moot). Furthermore, the Court held that this procedural outcome does not constitute a victory or formal withdrawal entitling the complainant to costs under Section 88 of the Constitutional Court Act, as the final award of support did not amount to a favorable judgment for the complainant in the context of cost recovery.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint becomes moot when a subsequent administrative act definitively resolves the disputed issue, thereby removing the subject matter from the complaint.

Schlagwörter

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mootness constitutional complaint final administrative act subject matter absence VfGG § 86 procedural termination support order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 86 VfGG
Provision applied in the dispositive to classify the situation as equivalent to a withdrawal of the claim (Klaglosstellung), resulting in the complaint being declared moot and the proceedings discontinued.
§ 88 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Rechtsverletzung infolge Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes mit dem Antrag auf Bescheidaufhebung gerügt wird.
§86 VfGG
Provision applied in the dispositive to classify the situation as equivalent to a withdrawal of the claim (Klaglosstellung), resulting in the complaint being declared moot and the proceedings discontinued.
§88 VfGG
§88 VfGG sieht den Zuspruch von Kosten an den Beschwerdeführer nur vor, wenn dieser obsiegt oder klaglos gestellt wurde.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 15.244/1998

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§86 VfGG

Provision applied in the dispositive to classify the situation as equivalent to a withdrawal of the claim (Klaglosstellung), resulting in the complaint being declared moot and the proceedings discontinued.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete KWK-Anlage für das Jahr 2005 eine vorläufige Unterstützung in Höhe von € 15.252,-- gemäß §13 ÖkostromG zu.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Rechtsverletzung infolge Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes mit dem Antrag auf Bescheidaufhebung gerügt wird.

3. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2006 sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit für die KWK-Anlage der Beschwerdeführerin für das Jahr 2005 eine Unterstützung in Höhe von insgesamt € 10.151,54 zu, wobei die Differenz zu dem bereits von der Energie-Control GmbH an die Beschwerdeführerin ausgezahlten Betrag von € 15.252,-- wieder rückzuüberweisen sei.

Durch diesen Bescheid erachtete sich die diesbezüglich zur Äußerung aufgeforderte Beschwerdeführerin als klaglos gestellt.

4. Nachdem mit dem angefochtenen Bescheid eine vorläufige Unterstützung nach dem ÖkostromG für das Jahr 2005 zugesprochen wurde, ist mit dem Bescheid vom 13. Oktober 2006 die Unterstützung für das Jahr 2005 endgültig festgelegt worden. Dadurch ist der Beschwerdegegenstand im vorliegenden Fall weggefallen. Dieser Fall ist der Klaglosstellung (§86 VfGG) gleichzuhalten, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen war.

5. §88 VfGG sieht den Zuspruch von Kosten an den Beschwerdeführer nur vor, wenn dieser obsiegt oder klaglos gestellt wurde. Die Erlassung eines Bescheides, mit dem eine (endgültige) Unterstützung gewährt und mit dem der (eine vorläufige Unterstützung zusprechende) angefochtene Bescheid gegenstandslos wird, stellt keine Klaglosstellung iSd §88 VfGG dar, weshalb ein Kostenersatz nicht in Betracht kommt (vgl. z.B. VfSlg. 15.244/1998).

6. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.