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WI-3/06 ECLI:AT:VFGH:2006:WI3.2006 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural assistance request for invalidating election due to lack of standing.

Geschäftsnummer WI-3/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge the 2006 National Council election. The applicant claimed a voting card was denied, but the court found he lacked standing as neither a registered party nor a rejected candidate. Consequently, the court ruled the intended legal challenge inadmissible and dismissed the assistance application.

Legislator-Regeste

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Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG; § 67 Abs. 2 VfGG: A challenge to general representative body elections requires standing held by a voter group that submitted a timely election proposal or a candidate whose eligibility was unlawfully denied; requests for procedural assistance are inadmissible if the underlying challenge lacks this standing.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural assistance election challenge lack of standing voter group rights National Council election VfGG standing inadmissible request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG
§ 67 Abs. 2 VfGG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
Art141 B-VG
Erläuternd führt er aus, man habe ihm die Ausstellung einer Wahlkarte verweigert, deshalb werde "die Nationalratswahl 2006 gemäß Art141 B-VG angefochten.
§67 Abs2 VfGG
Zur Anfechtung dieser Wahlen sind gemäß §67 Abs2 VfGG Wählergruppen (Parteien) berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben.
§63 Abs1 ZPO
Demgemäß musste der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - da die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist - als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm.
§35 Abs1 VfGG
Demgemäß musste der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - da die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist - als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG).
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Mit Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 17. Oktober 2006 stellte der Einschreiter den vorliegenden Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Anfechtung der Nationalratswahl 2006. Erläuternd führt er aus, man habe ihm die Ausstellung einer Wahlkarte verweigert, deshalb werde "die Nationalratswahl 2006 gemäß Art141 B-VG angefochten. Es wird der Antrag gestellt, ein gesetzeskonformes Verfahren einzuleiten und unmittelbar einen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen".

2.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ua. über die Anfechtung der Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern. Zur Anfechtung dieser Wahlen sind gemäß §67 Abs2 VfGG Wählergruppen (Parteien) berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben. Die Wahlanfechtung hat durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe zu erfolgen. Nach dem letzten Satz der genannten Bestimmung kann eine Anfechtung auch ein Wahlwerber einbringen, der behauptet, dass ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt worden sei.

2.2. Diese Voraussetzungen treffen auf den Einschreiter nicht zu, weshalb eine allfällige Wahlanfechtung infolge Mangels der Legitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen wäre.

Demgemäß musste der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - da die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist - als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG).

3. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.