Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G20/06 ECLI:AT:VFGH:2006:G20.2006 KI-generiert

Constitutional review request dismissed because the challenged postal law provisions were already declared unconstitutional in a prior decision.

Geschäftsnummer G20/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request to repeal Section 14 of the Postal Act 1997 as unconstitutional. The court determined that these specific provisions had already been declared unconstitutional and repealed in a previous judgment from April 2006. Consequently, the court ruled that a new constitutional review of the same legal text was no longer permissible due to the finality of the prior ruling.

Legislator-Regeste

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Art. 140 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 2 lit d VfGG: A constitutional review request concerning provisions already declared unconstitutional in a prior decision is inadmissible because the legal basis for the challenge no longer exists.

Schlagwörter

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constitutional review repeated challenge postal law finality of judgment inadmissible request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit d VfGG
Art140 B-VG
Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag vom 28.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 16.803/2003
Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (zB VfSlg. 16.803/2003).
G100/05
Constitutional court invalidates Post Office Act provisions forcing building owners to install mailboxes as unconstitutional. The court ruled the mandatory installation violates property rights and serves only private provider interests.
VfSlg. 13.478/1993

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag vom 28. Februar 2006 begehrt der Einschreiter, §14 Postgesetz 1997, idF BGBl. I Nr. 2003/72, in seiner Gesamtheit als verfassungswidrig aufzuheben.

2. Der Gesetzesprüfungsantrag ist nicht zulässig.

2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (zB VfSlg. 16.803/2003).

Mit Erkenntnis vom 25. April 2006, G100/05 ua. hat der Verfassungsgerichtshof §14 Abs1 erster Satz und Abs5 PostG 1997, idF BGBl. I Nr. 2003/72, als verfassungswidrig aufgehoben. Eine Einbeziehung des vorliegenden Antrages in dieses Verfahren war im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozessgeschehen nicht mehr möglich (vgl. zB VfSlg. 13.478/1993). Ein bereits aufgehobenes Gesetz kann nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungsbegehrens sein.

Der Antrag ist daher hinsichtlich §14 Abs1 erster Satz und Abs5 PostG zurückzuweisen.

2.2. Im Hinblick auf die mit dem genannten Erkenntnis erfolgte Aufhebung der - die Verpflichtung des Gebäudeeigentümers zur Errichtung einer Brieffachanlage bzw. zum Austausch bestehender Hausbrieffachanlagen regelnden - Bestimmungen des §14 Abs1 erster Satz und Abs5 PostG können aber die übrigen bekämpften Bestimmungen des §14 PostG für den Antragsteller von vornherein keine Rechtswirkungen mehr entfalten.

Der Antrag war daher auch hinsichtlich dieser Bestimmungen zurückzuweisen.

3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.