Suspensive effect of constitutional complaint against denial of land transfer approval in forced auction
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court granted the applicant’s request to confer suspensive effect on the constitutional complaint, thereby staying the execution of the appealed administrative order. The dispute concerned a land transfer approval in the state of Tyrol, where the state land transfer commission had rejected the buyer’s appeal against the initial denial of approval for a property purchased at a forced auction by the Lienz District Court in 2003; the applicant argued that the immediate enforcement of the rejection, which triggered a re-auction scheduled for 2007, would cause disproportionate harm by preventing them from acquiring the property as the initial successful bidder. Applying § 85 Abs 2 of the Constitutional Court Act (VfGG), the court determined that no compelling public interests opposed the stay and that the immediate execution would result in a disproportionate disadvantage to the applicant, leading to the grant of suspensive effect in a non-public session pursuant to § 72 Abs 1 ZPO in conjunction with § 35 Abs 1 VfGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; § 72 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG: An appeal may be granted suspensive effect if no overriding public interests oppose it and immediate execution would cause disproportionate disadvantage to the appellant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain legal basis for granting the suspensive effect of the complaint as the core procedural order.
Procedural basis allowing the decision to be rendered in a non-public session.
Volltext
Dem Antrag wird F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 11. September 2006 wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung für die am 11. März 2003 im Zwangsversteigerungsverfahren zu GZ 3E 2976/01b vor dem Bezirksgericht Lienz erfolgte Zuschlagserteilung eines näher bezeichneten Grundstücks an den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen.
2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Antrag wird ausgeführt, dass die am 11. März 2003 erfolgte Zuschlagserteilung des Bezirksgerichtes Lienz an den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 1. Juli 2003, GZ E2976/01b-33, versagt und eine erneute Versteigerung des Grundstücks für den 8. Jänner 2007 angeordnet wurde.
Zur Begründung seines Antrags bringt der Beschwerdeführer vor, dass er durch die angeordnete erneute Versteigerung jede Möglichkeit verliere, in den Besitz des verfahrensgegenständlichen Grundstücks als Ersteher zu kommen, würde das Ergebnis des bisherigen grundverkehrsbehördlichen Verwaltungsverfahrens durch die Schaffung neuer Eigentumsverhältnisse vorweggenommen. Zudem sei die Zulassung als Bieter im neuen Versteigerungstermin von einer Bewilligung des Landesgrundverkehrsreferenten abhängig. Auch sei mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kein besonderer Nachteil für dritte Personen verbunden, zumal eine Veräußerung zum Schätzwert insbesondere zu Lasten der verpflichteten Partei gehe und die betreibende Partei bei Einstellung des Versteigerungsverfahrens die Möglichkeit habe, ein Zwangspfandrecht grundbücherlich sicherstellen zu lassen.
3. Die belangte Behörde hat keine Bedenken gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
4. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5. Da im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides keine zwingenden öffentlichen Interessen bestehen, mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides hingegen für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG Folge zu geben.
6. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.