Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B3256/05 ECLI:AT:VFGH:2006:B3256.2005 KI-generiert

Constitutional complaint time limit: validity of devolution request to defer filing deadline

Geschäftsnummer B3256/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and rejected the applicant's request for transfer to the Administrative Court, leaving the challenged administrative order in force. The applicant challenged a decision by the Higher Administrative Commission of the Tyrolean Teachers' Health and Accident Fund, asserting that the six-week deadline for filing a constitutional complaint had not begun until the rejection of a simultaneous devolution request, rather than upon the service of the original decision. Relying on §82 Abs 1 of the Constitutional Court Act (VfGG) and Article 144 of the Federal Constitution, the Court found no legal basis for the claimed suspension of the filing period, determining the complaint was filed after the deadline expired in September 2005; the transfer to the Administrative Court was denied because such a remedy is available only in cases of a substantive decision on the merits or a rejection of the complaint by the Constitutional Court, neither of which applied here.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 B-VG; § 82 Abs. 1 VfGG; A constitutional complaint must be filed within six weeks of the final decision's service, and a transfer to the Administrative Court is only permissible if the Constitutional Court has already rejected the complaint or refused to examine it.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint deadline Art. 144 B-VG transfer to Administrative Court VfGG procedural rules devolution request rejection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
§ 82 Abs. 1 VfGG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 87 Abs. 3 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. b VfGG
Art144 B-VG
Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG).
§82 Abs1 VfGG
Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG).
Art144 Abs3 B-VG
§87 Abs3 VfGG

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Verwaltungsoberkommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landeslehrer, der nach den Beschwerdeangaben am 26. Juli 2005 zugestellt wurde.

Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG).

Im vorliegenden Fall ist die sechswöchige Beschwerdefrist am 6. September 2005 abgelaufen. Die erst am 17. Oktober 2005 zur Post gegebene Beschwerde ist daher als verspätet zurückzuweisen. Für die Ansicht des Beschwerdeführers, dass im Hinblick auf den von ihm in der selben Verwaltungssache gestellten Devolutionsantrag, den er am 25. Juli 2005 zu Post gegeben hatte, die Beschwerdefrist erst zu laufen begann, als ihm der Bescheid, mit dem der Devolutionsantrag zurückgewiesen wurde, zugestellt wurde, gibt es keine Rechtsgrundlage.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil nach Art144 Abs3 B-VG (§87 Abs3 VfGG) eine solche Abtretung nur in den - hier nicht gegebenen - Fällen einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.