Denial of agricultural land transfer approval for leaseback arrangement and violation of self-cultivation requirement under Tyrolean Real Estate Transaction Act

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Am 31. März 2004 zeigten der nunmehrige Erstbeschwerdeführer als Veräußerer und der nunmehrige Zweitbeschwerdeführer als Erwerber den Rechtserwerb eines 7/9-Miteigentumsanteils an einer näher bezeichneten Liegenschaft bei der Bezirks-Grundverkehrskommission Kirchberg i.T. als Grundverkehrsbehörde I. Instanz an. Der betreffende Kauf- und Pachtvertrag vom 8. März 2004 wurde der Behörde unter Hinweis auf ein anhängiges Exekutionsverfahren vorgelegt.

Die Bezirks-Grundverkehrskommission erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 21. Juni 2004 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Landesgrundverkehrsreferenten gab die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Folgenden: LGVK) mit Bescheid vom 10. Juni 2005 Folge und versagte dem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung.

Im Bescheid der LGVK wird ausgeführt, dass dem Rechtserwerb iSd §6 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG 1996) zwei wesentliche Gründe entgegenstehen. Zum einen würde "(d)urch den gegenständlichen Vertrag bzw. durch die Nebenabrede des Verpachtens der Kaufliegenschaft an den Verkäufer ... die für den Hof wenig

gedeihliche Bewirtschaftung ... fortgesetzt", was den in §6 Abs1 lita

TGVG 1996 genannten Interessen an der Erhaltung oder Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes und der Schaffung oder Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes widerspreche. Zum anderen entspreche die beabsichtigte Verwendung der Kaufliegenschaft durch den Erwerber (spätere Bewirtschaftung durch den Sohn) nicht dem "Selbstbewirtschaftungsgrundsatz des §6 Abs1 litb TGVG 1996".

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 B-VG, in der die "Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte: auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf unbeschränkte Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes, auf Unverletzlichkeit des Eigentums und gesetzwidrige Enteignung gegen den Willen des Eigentümers, sowie auf das freie Verfügungsrecht, Liegenschaften jeder Art zu erwerben und über dieselben frei zu verfügen" behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides beantragt wird.

3. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie dem Beschwerdevorbringen entgegentritt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Die im vorliegenden Fall maßgebenden Bestimmungen des TGVG 1996, LGBl. Nr. 61/1996 idF LGBl. Nr. 75/1999, lauten:

"§2

Begriffsbestimmungen

...

(2) Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb (Voll-, Zu- oder Nebenerwerbsbetrieb) ist jede selbständige wirtschaftliche Einheit, die vom Eigentümer, Pächter oder Fruchtnießer selbst oder zusammen mit Familienangehörigen oder mit den darüber hinaus allenfalls erforderlichen land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmern bewirtschaftet wird und die geeignet ist, zum Lebensunterhalt des Bewirtschafters bzw. seiner Familie beizutragen.

...

2. Abschnitt

Rechtserwerbe an land- oder

forstwirtschaftlichen Grundstücken

§4

Genehmigungspflicht

(1) Der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedürfen Rechtsgeschäfte, die den Erwerb eines der folgenden Rechte an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken zum Gegenstand haben:

a) den Erwerb des Eigentums;

...

§6

Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung nach §4 darf nur erteilt werden, wenn

a) der Rechtserwerb weder dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung oder Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes noch dem öffentlichen Interesse an der Schaffung oder Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes widerspricht,

b) gewährleistet ist, daß die erworbenen land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke grundsätzlich vom Erwerber selbst im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet werden,

c) der Erwerber über die für die Selbstbewirtschaftung erforderlichen fachlichen Kenntnisse verfügt und

d) der Erwerber erklärt, dass durch den beabsichtigten Rechtserwerb kein Freizeitwohnsitz geschaffen werden soll.

..."

III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Die Beschwerdeführer begründen die behaupteten Grundrechtsverletzungen im Kern damit, dass sich aus der "Selbstbewirtschaftungspflicht" durch den Erwerber eine Inländerdiskriminierung ergebe; auch sei die belangte Behörde im Irrtum, wenn sie die wirtschaftlichen Misserfolge des Verkäufers deshalb gegen den Käufer ins Treffen führe, weil letzterer - entsprechend der Konstruktion des Rechtsgeschäfts - dem Verkäufer die Landwirtschaft verpachten wolle. Durch den Eigentümerwechsel würde der Hof entgegen der Annahme der belangten Behörde entschuldet.

Auch die Bedenken der belangten Behörde, dass der Erwerb von "lediglich" 7/9 der Liegenschaftsanteile den Interessen des §6 Abs1 lita TGVG 1996 zuwiderlaufen würde, gingen ins Leere, da "nur mit diesem Vertrag die Zersplitterung, Zerschlagung, der Zerfall in 5 herrenlose Miteigentumsanteile ... verhindert (werden)" kann.

Zudem verletze der angefochtene Bescheid den Erstbeschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, weil dieser nur im Falle der Genehmigung des Rechtsgeschäfts einen Kauferlös von "fast 30% über dem aktenkundigen Schätzwert ... erzielt, die Gläubiger 100% ihrer Forderungen erhalten und für ihn noch ein respektabler Überling verbleibt".

2.1. Soweit die Beschwerde - der Sache nach - Bedenken im Zusammenhang mit der von der belangten Behörde angewendeten Bestimmung des §6 Abs1 litb TGVG 1996 und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. September 2003, Rs C-452/01, Ospelt, ins Treffen führt, ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, VfSlg. 17.422/2004, unter anderem §6 Abs1 litb TGVG 1996 idF LGBl. Nr. 75/1999 als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen hat, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Dezember 2005 in Kraft tritt. Diese Entscheidung wurde am 13. Jänner 2005 im Landesgesetzblatt für Tirol, LGBl. Nr. 9/2005, kundgemacht. Daraus folgt, dass der auch im gegenständlichen Verfahren maßgebliche §6 Abs1 litb TGVG 1996 in der vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannten Fassung LGBl. Nr. 75/1999 bis zum 31. Dezember 2005 - unangreifbar - dem Rechtsbestand angehört hat; er war somit auch von der belangten Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides am 10. Juni 2005 anzuwenden.

Weitere Bedenken gegen die den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften wurden nicht geltend gemacht und sind beim Verfassungsgerichtshof auch nicht entstanden.

2.2. Bei der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides würde dieser das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nur verletzen, wenn die Behörde das Gesetz in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre (vgl. zB VfSlg. 15.001/1997, 16.113/2001, 16.701/2002).

Ein solcher Fall liegt nicht vor:

Die auch in der Gegenschrift zum Ausdruck kommende Auffassung der belangten Behörde, dass die Beurteilung, ob ein Rechtserwerb iSd §6 Abs1 lita TGVG 1996 dieser Generalklausel widerspricht, eine Beurteilung der Gesamtsituation verlangt, ist nicht denkunmöglich.

Es ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die belangte Behörde angesichts der vereinbarten Verpachtung der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft an den zum Verkauf gezwungenen Verkäufer in ihrer Prognoseentscheidung zum Ergebnis gelangt, dass damit die wenig gedeihliche Bewirtschaftung des Hofes fortgesetzt würde, was ihrer Auffassung nach den in §6 Abs1 lita TGVG 1996 festgelegten Interessen zuwiderlaufen würde.

Auch den Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Besitzzersplitterung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts entgegenzusetzen.

Zusammenfassend kann der Behörde somit vor dem Hintergrund des vorliegenden Sachverhalts und auf Basis der Verfahrensergebnisse jedenfalls kein in die Verfassungssphäre reichender Fehler vorgeworfen werden (s. VfSlg. 12.699/1991, 17.270/2004).

3. Im Lichte der Ausführungen in Punkt 2 kann durch den angefochtenen Bescheid auch weder eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit des Liegenschaftserwerbs noch eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes erblickt werden.

4. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.

Ob der angefochtene Bescheid in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. zB VfSlg. 10.659/1985, 12.915/1991, 14.408/1996, 16.570/2002 und 16.795/2003).

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.