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B3334/05 ECLI:AT:VFGH:2006:B3334.2005 KI-generiert

Constitutional invalidity of exclusions for self-employed professionals from reduced taxation of untaxed profits under § 11a EStG 1988

Geschäftsnummer B3334/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court annulled the appealed administrative decision, ruling in favor of the taxpayer, and ordered the Federal Ministry of Finance to pay €2,340 in legal costs. The dispute concerned a radiologist's rejection of a request to apply a reduced tax rate on untaxed profits of €32,182.47 under § 11a EStG 1988, which the tax authority denied by asserting that the provision did not apply to income from independent professional activity. The Court determined that the words "from agriculture and forestry or from a trade or business" in § 11a Abs 1 EStG 1988 were unconstitutional, having already initiated and concluded a separate proceeding to strike down this specific provision as conflicting with the constitutional guarantee of property rights; consequently, the application of this invalid norm by the lower authority resulted in a violation of the applicant's rights, necessitating the revocation of the administrative act.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 144 B-VG; The Constitutional Court may declare specific wording in tax legislation unconstitutional ex officio, and administrative decisions based on such invalid provisions must be annulled as they violate the right to property.

Schlagwörter

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unconstitutional tax provision property rights violation ex officio review administrative decision annulment income tax exemption

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
Art. 144 B-VG
§ 88 VfGG
Cited as the legal basis for the decision on costs in the dispositive orders.
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VfGG
§ 11a Abs. 1 EStG 1988
§11a EStG
§11a EStG 1988 begünstigt zu versteuern.
Art144 B-VG
Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums sowie die Verfassungswidrigkeit von §11a Abs1 EStG 1988 behauptet.
§11a Abs1 EStG
Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums sowie die Verfassungswidrigkeit von §11a Abs1 EStG 1988 behauptet.
Art140 Abs1 B-VG
Juni 2006 gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Worte "aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb" in §11a Abs1 des Bundesgesetzes vom 7.
§88 VfGG
Cited as the legal basis for the decision on costs in the dispositive orders.

Zitierte Rechtsprechung

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G151/06
Constitutional unconstitutionality of excluding self-employed professionals from preferential tax treatment for retained earnings in Austrian Income Tax Act § 11a

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 88 VfGG

Cited as the legal basis for the decision on costs in the dispositive orders.

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Radiologie und beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004, nicht entnommene Gewinne iHv € 32.182,47 gem. §11a EStG 1988 begünstigt zu versteuern. Der Unabhängige Finanzsenat (in der Folge: UFS), Außenstelle Klagenfurt, wies diesen Antrag mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid ab, da die Begünstigung des §11a EStG 1988 bei Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht zustehe.

2. Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums sowie die Verfassungswidrigkeit von §11a Abs1 EStG 1988 behauptet.

3. Der UFS legte die Verwaltungsakten vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

II. Die Beschwerde ist begründet:

1. Der Verfassungsgerichtshof leitete aus Anlass dieser Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2006 gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Worte "aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb" in §11a Abs1 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400 idF BGBl. I 180/2004, ein und hob diese Worte mit dem am heutigen Tag gefällten Erkenntnis G151/06 als verfassungswidrig auf.

2. Die belangte Behörde wendete bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig erkannte Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid war daher aufzuheben.

III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind eine Eingabengebühr iHv € 180,-- und Umsatzsteuer iHv € 360,-- enthalten.

IV. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.