Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B3523/05 ECLI:AT:VFGH:2006:B3523.2005 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed; applicant not violated by administrative decision or general norm application.

Geschäftsnummer B3523/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's complaint regarding an administrative decision and a general norm. The court found no violation of constitutionally guaranteed rights or application of an unlawful general norm. Consequently, the complaint was rejected, and the applicant was ordered to pay procedural costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 19 Abs. 4 Z 1 VfGG; A constitutional complaint is inadmissible if the applicant is not violated in their constitutionally guaranteed rights nor by the application of an unlawful general norm.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint administrative decision general norm rights violation procedural costs VfGG Land Kärnten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 19 Abs. 4 Z 1 VfGG
§19 Abs4 Z1 VfGG
Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 16.403/2001
VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04).
V51/06
Unlawfulness of monolingual traffic signs violating constitutional bilingual topographical requirements
VfGH 12.12.2005 B1307/04
16.403/2001) entschieden wurde; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04).
B2075/99
Validity of monolingual speed-limit zone designation despite annulment of sign text; no subjective right to bilingual traffic signage

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Das Land Kärnten ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit EUR 2.340,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V51/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04).

Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass das oben erwähnte, zu V51/06 protokollierte Normenprüfungsverfahren eine Rechtsvorschrift des Landes Kärnten betraf; im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 360,-- sowie der Ersatz der entrichteten Eingabengebühr in Höhe von EUR 180,-- enthalten.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.