Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B3287/05 ua ECLI:AT:VFGH:2006:B3287.2005 KI-generiert

Constitutional complaints dismissed; applicant not violated in rights nor by unconstitutional general norm.

Geschäftsnummer B3287/05 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's complaints regarding administrative decisions, finding no violation of constitutionally guaranteed rights or application of an unconstitutional general norm. The court ruled that the case was substantially identical to a previously decided matter, referencing prior precedent to avoid re-litigation. Consequently, the applicant was ordered to pay procedural costs to the state representatives.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 19 Abs. 4 Z 1 VfGG; Constitutional complaints are dismissed where the applicant is not violated in their rights nor by the application of an unconstitutional general norm, and the case is substantially identical to a previously decided matter.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional_complaints unconstitutional_general_norm rights_violation precedent_reference procedural_costs VfGG administrative_decisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 19 Abs. 4 Z 1 VfGG
§19 Abs4 Z1 VfGG
Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
V56 - 58/06
dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V56 - 58/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13.
B2075/99
Validity of monolingual speed-limit zone designation despite annulment of sign text; no subjective right to bilingual traffic signage
VfSlg. 16.403/2001
VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihrer Rechtsvertreter jeweils die mit EUR 2.340,-- bestimmten Kosten der Verfahren binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

1. Die vorliegenden Beschwerden entsprechen iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V56 - 58/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass das oben erwähnte, zu V56 - 58/06 protokollierte Normenprüfungsverfahren im Wesentlichen Rechtsvorschriften des Bundes betraf; im jeweils zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 360,-- sowie der Ersatz der entrichteten Eingabengebühr in Höhe von EUR 180,-- enthalten.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.