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B3156/05 ua ECLI:AT:VFGH:2006:B3156.2005 KI-generiert

Constitutional complaints against administrative decisions are dismissed when no constitutional rights are violated.

Geschäftsnummer B3156/05 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaints filed by the applicants against the contested administrative decisions. The court found that the applicants were neither violated in their constitutionally guaranteed rights nor by an unlawful general norm. Consequently, the complaints were rejected, though the state of Carinthia was ordered to pay procedural costs.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs. 4 Z 1 VfGG; Constitutional complaints against administrative decisions are dismissed if the applicant's constitutionally guaranteed rights have not been violated by the decision or by an unlawful general norm.

Schlagwörter

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constitutional complaints administrative decisions Carinthia general norm procedural costs VfGG rights violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs. 4 Z 1 VfGG
§19 Abs4 Z1 VfGG
Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 16.403/2001
VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04).
V52, 53/06
dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V52, 53/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13.
VfGH 12.12.2005 B1307/04
16.403/2001) entschieden wurde; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04).

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Volltext

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Das Land Kärnten ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihres Rechtsvertreters jeweils die mit EUR 2.340,-- bestimmten Kosten der Verfahren binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

1. Die vorliegenden Beschwerden entsprechen iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V52, 53/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04).

Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass das oben erwähnte, zu V52, 53/06 protokollierte Normenprüfungsverfahren eine Rechtsvorschrift des Landes Kärnten betraf; im jeweils zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 360,-- sowie der Ersatz der entrichteten Eingabengebühr in Höhe von EUR 180,-- enthalten.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.