Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B612/05 ECLI:AT:VFGH:2006:B612.2005 KI-generiert

Compulsory membership fee in a statutory tourism association challenged under constitutional law for application of an unlawful regional regulation

Geschäftsnummer B612/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court annulled the administrative decision levying a tourism association fee for the year 2004 and ordered the Tiroler Landesregierung to pay EUR 2,340 in legal costs to the complainant. The case involved a constitutional complaint by a guesthouse operator who was a compulsory member of the Tiroler Zugspitz Arena Tourism Association, challenging the decision as violating constitutionally guaranteed rights due to the application of an unlawful statute. The Court exercised its supervisory jurisdiction under Art 139(1) B-VG to ex officio review the association's statutory resolution from June 16, 2004, which it subsequently declared void as unlawful in a separate judgment (V43/06). Relying on Art 144 B-VG and established doctrine regarding the application of unconstitutional regulations, the Court found that the administrative authority had violated the complainant's rights by applying this invalid legal basis, thereby justifying the revocation of the contested fee assessment without a public hearing under § 19(4)(3) VfGG.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG; Where an administrative order is based on a regulation found unconstitutional by the Constitutional Court, the order violates the complainant's rights and must be annulled.

Schlagwörter

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unconstitutional regulation tourism association administrative order annulment ex officio review constitutional complaint guest business operator legal costs award

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z 3 VfGG
§ 88 VfGG
§ 17a VfGG
Art144 B-VG
Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie die Gesetzwidrigkeit des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena vom 16.
Art139 Abs1 B-VG
Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena vom 16.
§19 Abs4 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG.
§17a VfGG
In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,--sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-- enthalten.

Zitierte Rechtsprechung

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V43/06
Constitutional court invalidates tourism association resolution for retroactive fee rate setting without explicit statutory authorization.
VfSlg. 10.303/1984
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
VfSlg. 10.515/1985

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Tiroler Landesregierung ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Gastgewerbetreibender in der Gemeinde Berwang Pflichtmitglied des mit Verordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. 121/2003, entstandenen Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für das Jahr 2004 Tourismusverbandsbeitrag in bestimmter Höhe vorgeschrieben.

2. Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie die Gesetzwidrigkeit des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena vom 16. Juni 2004 behauptet.

II. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena vom 16. Juni 2004 ein. Mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2006, V43/06, hob er den in Prüfung gezogenen Beschluss als gesetzwidrig auf.

III. Die Beschwerde ist begründet.

Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

IV. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,--sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-- enthalten.