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B872/06 ECLI:AT:VFGH:2006:B872.2006 KI-generiert

Constitutional Court dismisses applicant's request for cost reimbursement after rejecting a complaint's admissibility.

Geschäftsnummer B872/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's supplementary request for reimbursement of legal costs following the dismissal of their complaint. The court held that a decision rejecting the treatment of a complaint constitutes a final resolution, precluding further examination of the merits or ancillary claims. Consequently, no costs are attributable to the applicant under established case law regarding rejected complaints.

Legislator-Regeste

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§ 423 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG; A decision rejecting the treatment of a complaint constitutes a final resolution, thereby precluding a supplementary request for cost reimbursement as no costs are attributable in such scenarios.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint rejection legal cost reimbursement supplementary request dismissal procedural finality VfGG cost provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 423 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§423 Abs1 ZPO
November 2006 beantragt der Einschreiter gemäß §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG eine diesen Ablehnungsbeschluss ergänzende Entscheidung im Hinblick auf den fehlenden Ausspruch über die vom Einschreiter begehrte Erstattung der erwachsenen Prozesskosten.
§35 Abs1 VfGG
November 2006 beantragt der Einschreiter gemäß §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG eine diesen Ablehnungsbeschluss ergänzende Entscheidung im Hinblick auf den fehlenden Ausspruch über die vom Einschreiter begehrte Erstattung der erwachsenen Prozesskosten.
§423 Abs3 ZPO
Der Antrag ist folglich in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen (§423 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 9466/1982
VfSlg. 9466/1982, 11.174/1986, 15.647/1999) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt.
11.174/1986
9466/1982, 11.174/1986, 15.647/1999) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt.
15.647/1999
9466/1982, 11.174/1986, 15.647/1999) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt.

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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. September 2006, B872/06-11, die Behandlung der Beschwerde unter stichwortartiger Angabe der ihre Aussichtslosigkeit erweisenden Gründe abgelehnt und sie an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In diesem Verfahren war der nunmehrige Antragsteller mitbeteiligte Partei.

Mit Schriftsatz vom 27. November 2006 beantragt der Einschreiter gemäß §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG eine diesen Ablehnungsbeschluss ergänzende Entscheidung im Hinblick auf den fehlenden Ausspruch über die vom Einschreiter begehrte Erstattung der erwachsenen Prozesskosten.

Dieser Antrag ist nicht begründet:

Die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde hat zur Folge, dass auf ihr Vorbringen nicht näher eingegangen wird. Der Beschluss über die Ablehnung stellt die vollständige Erledigung dar. Die vom Einschreiter begehrten Kosten sind schon deswegen nicht zuzusprechen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 9466/1982, 11.174/1986, 15.647/1999) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt. Ein Fall des §423 Abs1 ZPO liegt hier nicht vor.

Der Antrag ist folglich in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen (§423 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).