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B2080/06 ECLI:AT:VFGH:2007:B2080.2006 KI-generiert

Constitutional court dismisses request for suspensive effect due to insufficient proof of disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer B2080/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's request for suspensive effect on a water law permit. The applicant argued that a private hydroelectric plant would endanger their existing water supply, but failed to demonstrate a disproportionate disadvantage. The court ruled that existing landslide risks were insufficient to prove the new facility would cause an unacceptable impact, preventing the necessary balancing of interests.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; A request for suspensive effect is denied when the applicant fails to substantiate a disproportionate disadvantage, thereby precluding the constitutional court from performing the required balancing of all affected interests.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect disproportionate disadvantage balancing of interests water law permit constitutional review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 85 Abs 2 und 4 VfGG
Art144 B-VG
In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof beantragt der Antragsteller die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung, dass die Errichtung der bewilligten Anlage die Existenz seiner bestehenden Wasserversorgungsanlage gefährde.
§85 Abs2 VfGG
Der Antrag vermag nicht hinreichend darzulegen, durch welche Auswirkungen die Errichtung und der Betrieb der bewilligten Anlage einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §85 Abs2 VfGG mit sich bringen würde.

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Volltext

Dem in der Beschwerdesache des E W, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. M M, ..., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 25. Oktober 2006, GZ ..., gestellten Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.

Begründung:

Mit dem angefochten Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Vellach erteilt.

In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof beantragt der Antragsteller die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung, dass die Errichtung der bewilligten Anlage die Existenz seiner bestehenden Wasserversorgungsanlage gefährde. Zwingende öffentliche Interessen, die einem Aufschub entgegenstehen würden, seien nicht ersichtlich, weil es um die Errichtung eines privaten Kleinkraftwerkes ginge.

Der Antrag vermag nicht hinreichend darzulegen, durch welche Auswirkungen die Errichtung und der Betrieb der bewilligten Anlage einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §85 Abs2 VfGG mit sich bringen würde.

Wenngleich die bereits aktuell existierende Gefährdung der privaten Wasserversorgungsanlage des Antragstellers durch Hangrutschungen aus den beigelegten Unterlagen ersichtlich ist, vermag der Beschwerdeführer keinen Nachweis darüber zu erbringen, in welchem Maße und auf welche Weise die Ausübung der aus dem bekämpften Bescheid fließenden Rechte darauf Einfluss nehmen würde, sodass dem Verfassungsgerichtshof die gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich ist.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG keine Folge zu geben.